Politik

Verfassungsrechtler zu Klage "Schröders Chancen stehen gut"

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Altkanzler Gerhard Schröder will seine Privilegien zurück.

(Foto: imago images / Ralph Sondermann)

Eine gesetzliche Regelung, welche Ausstattung einem Altkanzler zusteht, gibt es nicht - dennoch hält Gerhard Schröder die Entscheidung des Bundestags, ihm seine Privilegien zu entziehen, für "rechtsstaatswidrig". Ein Experte und Ex-Minister glaubt, dass er damit durchaus recht haben könnte.

Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz attestiert Gerhard Schröder gute Erfolgsaussichten in seiner Klage gegen den Bundestag wegen des Entzugs seiner Altkanzler-Privilegien. "Schröders Chancen stehen gut", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung. "Moralisch kann man seine Freundschaft zu Putin missbilligen. Juristisch sind die Sanktionen des Bundestags nicht zu rechtfertigen."Aus diesem Grund sei "auch schon das Parteiausschlussverfahren schiefgegangen", sagte Scholz.

Schröder klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Entscheidung des Bundestags, die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen zu streichen. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Schröders Anwalt Michael Nagel dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).

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Schröder steht seit Monaten wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne und seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Verstrickungen mit der russischen Machtelite wurde auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder eingeleitet. Einen Parteiausschluss lehnte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover am Montag jedoch ab.

Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung der Frage, welche Ausstattung früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht - also etwa Büroräume und Personal. Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, beruht die Ausstattung für Altkanzler nur auf Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Bundestags.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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