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"Trauen uns über 20 Prozent zu" SPD-Spitze hat wochenlang dicht gehalten

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Die Vorstellung des Kanzlerkandidaten fand nicht im Willy-Brandt-Haus, sondern im Gasometer in Berlin-Schöneberg statt.

(Foto: AP)

Einstimmig nominiert der SPD-Vorstand Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. "Deutlich über 20 Prozent" traut Scholz seiner Partei zu. Aus dem linken Flügel der SPD kommen kritische Stimmen - und ebenso von Markus Söder.

Die SPD-Spitze hat sich bereits vor einem Monat darauf verständigt, Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Das sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken bei einem Auftritt mit Scholz sowie ihrem Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans, bei dem die Entscheidung verkündet wurde.

Die Entscheidung sei "im guten Miteinander" gefallen, so Esken. Für "viele in der Partei" stelle Scholz' Nominierung "eine ungewöhnliche Wendung dar", räumte sie ein. "Diejenigen, die wir überraschen, wollen wir um Vertrauen bitten für diesen Weg." Walter-Borjans sagte, das Votum im SPD-Vorstand sei einstimmig ausgefallen.

Noch am Sonntag hatte Esken im ARD-Sommerinterview gesagt, die Beratungen über den Kanzlerkandidaten der SPD müssten "bis zu einem guten Ende" geführt werden, bevor man die Öffentlichkeit informiere. Zugleich lobte sie Scholz ausdrücklich: "Olaf Scholz ist ein hervorragender Vizekanzler. Und ich glaube, viele Menschen sind froh, dass wir so einen fähigen und erfahrenen Finanzminister an der Spitze der Regierung haben."

Scholz hält "deutlich über 20 Prozent" für möglich

Nach der Bundestagswahl strebt Scholz die Führung der nächsten Bundesregierung an. "Wir trauen uns zu, dass wir mit deutlich über 20 Prozent abschneiden werden", sagte er. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei rund 14 Prozent. Es sei "unser ganz ehrgeiziges Ziel, die nächste Bundestagswahl erfolgreich zu bestreiten und die nächste Regierung zu führen", so Scholz. "Ich freue mich über die Nominierung und will gewinnen."

Klar sei für ihn, dass die SPD in der Koalition mit der Union bis zum Ende der Legislaturperiode, die regulär im Herbst 2021 zu Ende geht, weiterarbeiten werde. "Wir regieren - und das werden wir auch weiterhin tun. Der Wahlkampf beginnt nicht heute."

Für sein Programm als Kanzlerkandidat nannte Scholz drei zentrale Punkte: Zum einen gehe es um Respekt, um gerechte Löhne und sichere Arbeitsplätze. Zudem sei es zentral, die Zukunft mit Blick auf die Digitalisierung zu entwickeln. Und schließlich nannte Scholz Europa. Er sei sehr froh, dass sich die EU-27 in der Corona-Krise solidarisch gezeigt hätten. Deutschland trage hierbei eine besondere Verantwortung.

Auf die Möglichkeit einer SPD-geführten Linkskoalition angesprochen sagte Scholz: "Wir wollen nicht, dass es eine ständige Fortsetzung von CDU-Regierungen mit wechselnden Partnern gibt." Er wolle "jetzt eine sozialdemokratische Regierung".

Linker Flügel der SPD ist nicht begeistert

Esken und Walter-Borjans hatten sich bei der Urwahl zur Parteispitze gegen Scholz und seine damalige Mit-Kandidatin Klara-Geywitz durchgesetzt. Beim gemeinsamen Auftritt in Berlin betonten alle drei Politiker die derzeitige Geschlossenheit der SPD, die es im Wahlkampf zu bewahren gelte.

Vom linken Flügel der SPD wird diese Geschlossenheit bereits infrage gestellt. "Ich kann die Entscheidung des Parteivorstands für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nicht nachvollziehen", sagt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der "Augsburger Allgemeinen". Sie äußerte Zweifel daran, dass die politische Positionierung von Scholz der Partei bei der Wahl 2021 helfe: "Das Rezept der vergangenen Jahre, im Milieu der konservativen und liberalen Wähler zu fischen, wird auch dieses Mal nicht aufgehen."

In einer ersten Reaktion bezeichnete Grünen-Chef Robert Habeck Scholz als zugewandten, freundlichen und erfahrenen Politiker. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit aber auch häufig reibungsvoll gewesen, sagt Habeck. Scholz' Nominierung sei keine Überraschung, für die Grünen habe die Entscheidung der SPD keine Bedeutung. "Viel Spaß, Olaf Scholz, bei dieser Reise", wünschte Habeck. Für Wahlkampf sei es den Grünen jetzt aber viel zu früh.

Von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kamen positive Signale. Mehrheiten jenseits der Union seien ein Ziel der Linken, twitterte er. Eine große Steuerreform, eine nachhaltige Rentenreform, ein entschlossener Kampf gegen Kinderarmut werde nur mit einer starken Linkspartei, "gern auch mit Olaf Scholz", funktionieren.

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Söder hält Signal für "verheerend"

CSU-Chef Markus Söder kritisierte derweil die Ausrufung von Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD. Dass die SPD zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Wahlkampf beginne, sei "verheerend" für die weitere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sagte Söder. "Kein Mensch in Deutschland hat Verständnis dafür, dass wir jetzt über Wahlkampf reden."

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Die Ausrufung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten führe dazu, "dass wir jetzt bei jeder Entscheidung im Bundeskabinett Sorge haben, dass das allein unter Wahlkampfgesichtspunkten steht", kritisierte Söder. "Ich hätte vorgeschlagen, wir fangen sehr spät an mit Wahlkampf im nächsten Jahr."

Söder kritisierte zudem, dass sich die SPD-Spitze am Wochenende offen für ein Linksbündnis nach der Wahl im kommenden Jahr gezeigt hatte. Auch dies sei schon ein Schritt in den Wahlkampf. "Wir müssen Corona-Herausforderungen annehmen, aber nicht Wahlkampf", mahnte Söder. "Und die klare Botschaft für ein Linksbündnis - ich weiß nicht, ob das wirklich das Sinnvollste ist."

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts/AFP