Dass Kai Wegner und Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch seit Monaten eine Beziehung führen, schlägt in Berlin hohe Wellen. Der Koalitionspartner in Person von Wegners Vorgängerin Franziska Giffey fordert nun vom Bürgermeister, "Rechtsklarheit" zu schaffen.

Angesichts der Liebesbeziehung zwischen Berlins Regierendem CDU-Bürgermeister Kai Wegner und seiner Bildungssenatorin fordert der Koalitionspartner SPD von ihm nun klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten. "Jetzt geht es darum, Rechtsklarheit zu schaffen und konkrete Vorgehensweisen für die strikte Trennung von privaten und beruflichen Interessen festzulegen - vor allem für den Konfliktfall", sagte die SPD-Landesvorsitzende und Vize-Regierungschefin Franziska Giffey. "Dafür im Senat einen Vorschlag zu unterbreiten, ist die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters."

Politik 05.01.24

Beziehung bestätigt Berlins Regierungschef Wegner und Senatorin sind ein Paar

Mit der Bekanntmachung seiner Beziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die ebenfalls der CDU angehört, habe Wegner in der letzten Woche zunächst Transparenz hergestellt. "Das war ein erster wichtiger Schritt", sagte Wirtschaftssenatorin Giffey. Bis zu diesem Schritt hat es allerdings eine Weile gedauert.

Wegner musste noch "Dinge klären"

Wie Rechtsanwalt Christian Schertz mitteilte, entschieden beide im Herbst 2023, eine Beziehung einzugehen. Auf die Frage, warum er so lange geschwiegen habe, bis er die Beziehung öffentlich gemacht habe, sagte Wegner dem RBB, es handele sich um ein privates Thema. Man habe noch Dinge klären müssen, "das betrifft ja nicht nur zwei Personen allein". Wegner und Günther-Wünsch hatten ihre Beziehung am Freitag öffentlich gemacht.

"Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen", erklärte Schertz. In Berlin ernennt und entlässt der Bürgermeister die Senatoren. Es besteht also ein berufliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen Günther-Wünsch und Wegner.