Politik

Nachfolge des Bundespräsidenten SPD glaubt nicht an Konsenskandidaten

Noch gibt es keinen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, auf den sich Union und SPD einigen können. Laut einem Bericht dürfte es dabei bleiben: Die Sozialdemokraten erwarten keinen Konsens mehr.

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SPD-Chef Gabriel (r.) hätte gern Parteifreund Steinmeier als Bundespräsidenten - in der CDU um Kanzlerin Merkel kommt das nicht so gut an.

(Foto: imago/IPON)

Die Aussichten auf einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und Union für das Amt des Bundespräsidenten sind einem Medienbericht zufolge schlecht. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf SPD-Parteikreise, dass die Führung der Sozialdemokraten nicht mehr von einer Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck ausgehe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kommen am Sonntagnachmittag in Berlin im Kanzleramt zusammen, um das weitere Vorgehen auszuloten. Der neue Bundespräsident wird im Februar gewählt, Gauck tritt aus Altersgründen nicht wieder an.

Eigentlich wollten CDU, CSU und SPD möglichst einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen schicken. Sie konnten sich bislang aber auf keinen Namen verständigen. Gabriel hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD als möglichen Kandidaten genannt. Dieser hatte daraufhin Unterstützung aus der SPD, aber etwa auch aus der Wirtschaft erhalten.

"Ist das noch korrigierbar?"

Die Frage ist, ob der derzeitige Außenminister auch für die Union wählbar wäre. Die SPD-Spitze rechnet dem "Bild"-Bericht zufolge damit, dass Merkel Gegenvorschläge macht. Allerdings geht die SPD offenbar nicht davon aus, dass diese sowohl für die CSU als auch für die SPD gleichermaßen wählbar seien.

Seehofer sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er und Merkel wollten am Sonntag von Gabriel erfahren, wie ernst es der SPD mit Steinmeier sei: "Ist das noch korrigierbar?" Falls Gabriel dies bejahe, "dann suchen wir weiter gemeinsam", sagte Seehofer. Sollte der SPD-Chef hingegen auf einer Kandidatur Steinmeiers bestehen, dann müssten sich die Kanzlerin und er unterhalten, wie die Union sich weiter verhalte, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu.

"Das Wichtigste ist, dass jemand zum Bundespräsidenten gewählt wird, der diesem Amt auch gerecht werden kann", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD der "Passauer Neuen Presse". Steinmeier leiste "großartige Arbeit" und erfahre "völlig zu Recht eine riesengroße Unterstützung" in der Bevölkerung. "Union und SPD werden sich entscheiden müssen, ob sie mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten oder ob jeder für sich einen Kandidaten aufstellen wird", fügte Maas hinzu.

"Rot-rot-grüner Schmusekurs"

Bei der Union gab es zuletzt allerdings weiter Hoffnung auf einen gemeinsamen Kandidaten. Einen solchen halte sie in "turbulenten politischen Zeiten für sehr wünschenswert", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Saarbrücker Zeitung". "Wir erleben derzeit einen rot-rot-grünen Schmusekurs", kritisierte Hasselfeldt. "Sollte diese Konstellation nach der Bundestagswahl die Regierung stellen, wäre dies gefährlich für die Entwicklung unseres Landes." Hasselfeldt gilt selbst als mögliche Anwärterin für das Präsidentenamt.

Nach Angaben des "Spiegel" erhielt Merkel zuletzt bei ihrer Suche nach möglichen Kandidaten eine Absage von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Merkel habe den CDU-Politiker in dieser Woche persönlich darum gebeten, als Kandidat der Union anzutreten, berichtete das Magazin unter Berufung auf Unionskreise. Der im kommenden Jahr aus dem Bundestag ausscheidende Lammert hat allerdings schon mehrfach öffentlich gesagt, dass er nicht für das höchste Staatsamt bereitsteht.

Quelle: ntv.de, mli/AFP