SPD-Chef Schulz nennt Union, FDP und Grüne "Klientelparteien". Sollten die Jamaika-Verhandlungen scheitern, müsse es Neuwahlen geben. Seine eigene Partei sieht er auf gutem Weg. "Ich spüre den Willen der Parteibasis, aus dem Tal rauszukommen."

SPD-Chef Martin Schulz will die SPD als inhaltliche Alternative zu einer von ihm als "Schwampel" bezeichneten Jamaika-Koalition aufbauen. Die Verhandler von CDU, CSU, Grünen und FDP "schwampeln so dahin", ohne Konkretes zu bieten, sagte Schulz nach einer Regionalkonferenz der SPD in Berlin.

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Politik 12.11.17

Zähes Ringen um Jamaika Hofreiter sauer, Schulz stichelt

Bei den vier Parteien stelle sich immer mehr heraus, dass sie "Klientelparteien" seien, "die versuchen, für ihre Wähler Claims abzustecken". Der CDU warf Schulz Beliebigkeit vor: Geredet werde über die Positionen der CSU, der Grünen und der FDP, nicht über die CDU, sagte er. "Kein Wunder, das ist eine inhaltsentleerte Partei."

Bei einem Misserfolg der Jamaika-Unterhändler stehe die SPD nicht bereit, sagte der SPD-Chef. Kanzlerin Angela Merkel habe im Wahlkampf Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün haben wollen. "Jetzt hat sie beides. Wenn Merkel den Regierungsauftrag nicht erfüllen kann oder will, dann sind die Wähler am Zug", so Schulz.

"Mutmachende Veranstaltung"

Die nicht presseöffentliche Regionalkonferenz in Berlin war die sechste von acht Veranstaltungen dieser Art. Schulz zufolge nahmen daran etwa 800 SPD-Mitglieder aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern teil. Es sei eine "mutmachende Veranstaltung mit einem sensationellen Ergebnis" gewesen. "Ich spüre den Willen der Parteibasis, aus dem Tal rauszukommen." Das sei bewegend. Schulz unterstrich erneut, dass die Debattenbeiträge der Basis in den Leitantrag der SPD-Spitze für den Bundesparteitag Anfang Dezember einfließen sollen.

Auch andere SPD-Spitzenpolitiker kritisierten die Jamaika-Parteien. "Es droht eine Koalition des Minimalkompromisses, die für unser Land nichts voranbringt", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der "Welt". Wie Schulz warf SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Union, FDP und Grünen die Bedienung von "Klientelinteressen" vor. "Wenn die schwarze Ampel so regiert, wie sie sondiert, ist eine Regierung der Formelkompromisse und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu erwarten."

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, sagte der Zeitung, die Umfragen zeigten zu Recht, dass die Unionsparteien in der Wählergunst wegbrächen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "keine Vorstellungen über den Tag hinaus", sagte Kahrs. "Der Kaiser ist nackt."