Politik

Drohungen "unangebracht" SPD kritisiert Nato-Generalsekretär

115345099.jpg

Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis "nichts anderes übrig, als zu reagieren", sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Washington und Moskau werfen sich gegenseitig vor, den INF-Abrüstungsvertrag zu verletzten. Auch die Nato mischt mit - und das stößt der SPD sauer auf.

Im Streit mit Russland über den INF-Abrüstungsvertrag kritisiert die SPD Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Drohungen des Nato-Generalsekretärs mit militärischen Konsequenzen sind angesichts der Lage unangebracht", sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". Stoltenberg hatte eine Diskussion über eine atomare Nachrüstung in Europa nicht mehr ausgeschlossen. Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis "nichts anderes übrig, als zu reagieren", sagte der Norweger.

Es gebe keine strategische Lücke in der Verteidigung, die heutige Situation sei angesichts neuer, seegestützter nuklearer Systeme nicht mit jener der siebziger und achtziger Jahren vergleichbar, betonte nun Mützenich. "Vielmehr müssen wir auf die Rückkehr nuklearen Denkens mit Sachverstand und Mäßigung reagieren", forderte er. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen von der CDU, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich halte Diskussionen, die das Scheitern des INF-Vertrages vorwegnehmen, für falsch und unklug."

Gegenseitige Vorwürfe

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung des Marschflugkörpers SSC-8 gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen.

Die USA hatten Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der SSC-8 zuzusagen. Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, erklärte damals US-Außenminister Mike Pompeo. Demnach könnten die USA theoretisch bereits Anfang Februar ihrerseits mit dem Bau neuer atomarer Mittelstreckensysteme beginnen.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

Mehr zum Thema