Abwehr von NATO-Gebiet ausSPD lehnt Hilfe für ukrainischen Luftraum ab
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag "brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von NATO-Gebiet aus abzuwehren. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der NATO schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagt er dem "Tagesspiegel". "Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich." Die Beteiligung der Bundeswehr würde Deutschland "unmittelbar zur Kriegspartei" machen und bedürfte eines Bundestagsmandats: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen."
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen hatten jüngst erwogen, Teile des Luftraums über der Ukraine von NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. In Gesprächen mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" befürworteten sie einen entsprechenden Vorschlag, den unter anderem der Militärfachmann Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht hatte. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien "eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen".
Strack-Zimmermann: Thema für NATO-Gipfel
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Verteidigungsausschussvorsitzende, sagte dem Tagesspiegel: "Diese weitreichende Frage muss gemeinsam in der NATO entschieden werden." Dazu biete sich "spätestens der NATO-Gipfel im Juli in Washington an". Eine solche Entscheidung wäre nach Ansicht Mützenichs "ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will - Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen NATO".
Bisher sei es in der Koalition unbestritten, dass die NATO nicht militärisch eingreifen werde. "Dazu steht die SPD-Fraktion auch weiterhin", so deren Vorsitzender gegenüber dem "Tagesspiegel" weiter: "Ich kann nur dazu raten, dass die Spitzen der Koalition, aber auch die der Opposition durch leichtfertiges Verschweigen diesen Grundsatz nicht infrage stellen, sondern diese Debatte beenden." Zur Abwehr der Attacken sei es dagegen "gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren kann".