Politik

Hartz IV und Rente 67 diskutieren SPD macht reinen Tisch

Nach der schweren Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl will die designierte Parteiführung unter Sigmar Gabriel umstrittene Projekte aus der elfjährigen Regierungszeit zur Diskussion stellen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf eines Leitantrags für den Bundesparteitag Mitte November in Dresden. Darin bekenne sich die neue Spitze aber im Grundsatz zu den rot-grünen Hartz-Reformen und zu der in der Zeit der großen Koalition beschlossenen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

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Wohin steuert Gabriel?

(Foto: dpa)

Beide Projekte würden allerdings explizit als Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Wahl am 27. September genannt, berichtet die Zeitung. Es müsse daher bewerten werden, ob und welche Veränderungen es geben müsse, damit die Bürger solche Reformen nicht als Bedrohung wahrnähmen. Weitere Gründe für das mit 23 Prozent schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt für die SPD seien die häufigen Wechsel im Parteivorsitz und die jahrelangen innerparteilichen Konflikte gewesen. Man habe die Wähler außerdem nicht von der wirtschaftlichen Kompetenz der SPD überzeugen können und keine klare Koalitionsaussage gemacht.

Meinungsaustausch suchen

Koalitionen mit der Linkspartei will sich die künftige Parteiführung demnach offen halten, sie vermeidet aber eine klare Festlegung. "Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus, noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an. Die SPD definiert sich und ihre Politik nicht über die Abgrenzung oder Ableitung von anderen Parteien, sondern über ihre eigene Tradition, ihre Werte und ihr politisches Programm", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Entwurf.

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Den Leitantrag sollen alte und neue SPD-Führung - hier Gabriel mit seinem Vorgänger Müntefering - gemeinsam erarbeitet haben.

(Foto: AP)

Der Zeitung zufolge verzichtet die SPD-Spitze in dem Leitantrag auf konkrete Vorschläge zum künftigen inhaltlichen Kurs der Partei. Stattdessen wolle sie innerparteiliche Diskussionen sowie den Meinungsaustausch mit gesellschaftlichen Gruppen, darunter auch den Gewerkschaften, suchen, um die Partei für Mitglieder und Wähler wieder attraktiver zu machen.

Gabriel, die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles und andere Mitglieder der neuen Spitze hätten den Antrag gemeinsam mit der scheidenden Führung unter Franz Müntefering und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeitet. Er solle als Grundlage für die schwierigen Diskussionen über die Lage der SPD dienen, die auf dem Dresdner Parteitag erwartet werden. Am Montag solle der SPD-Vorstand über das 24 Seiten starke Papier beraten.

Zustimmung für Reformen

Unterdessen erhält Gabriel für seine Reformanstöße wachsenden Zuspruch in den eigenen Reihen. Die Parteilinke stellte sich hinter Gabriels Aufruf, einen neuen Führungsstil in der SPD zu etablieren. Viele Entscheidungen seien in der Vergangenheit von immer kleineren Gruppen vorbereitet worden, kritisierte SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen im Deutschlandradio Kultur. Die Partei müsse sich jetzt "ein Stück ihrer Souveränität" zurückerobern. Allerdings dürfe die SPD nicht die kommenden Jahre in der Opposition nur "in Gruppentherapie" verbringen.

Auch der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD unterstützt Gabriels neuen Kurs. Die bisherigen Strukturen in der Partei müssten überprüft werden, sagte ihr Sprecher Klaas Hübner dem Sender. Notwendig sei aber auch, dass die Sozialdemokraten ihre Positionen künftig wieder einheitlich vertäten.

Gabriel hatte in E-Mails an Parteimitglieder eine "ehrliche" Analyse der Regierungszeit und eine Aufarbeitung des Zustands der Parteiorganisation in den letzten zwei Jahrzehnten gefordert.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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