2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen. Den Mord an dem CDU-Politiker greift die Hessen-SPD in einem Tweet auf - zusammen mit Fotos hessischer CDU-Politiker und einer provokanten Überschrift. Später ist der Beitrag gelöscht.

Ein Beitrag der Hessen-SPD in sozialen Medien hat für Empörung gesorgt. Mit Blick auf den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die SPD unter dem Titel "Mehr als fünfzehn Jahre des innenpolitischen Versagens" eine schwarz-weiße Collage mit den Fotos hessischer CDU-Politiker verbreitet.

Unter anderem mehrere Bundestagsabgeordnete der Union äußerten sich empört. Dies sei der "dreckigste Wahlkampf, den Demokraten je gemacht haben", schrieb beispielsweise das Bundesvorstandsmitglied der CDU, Serap Güler.

In ihrem Posting fragte die Hessen-SPD "Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können? Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV überfordert." LfV steht für Landesamt für Verfassungsschutz. Die Collage zeigt unter anderem den amtierenden Regierungschef Boris Rhein, Hessens Innenminister Peter Beuth und den früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, von der CDU. Später war der umstrittene Tweet der Hessen-SPD gelöscht.

Bouffier war ein langjähriger Wegbegleiter Lübckes - nicht nur politisch. "Walter Lübkcke war mein Freund. Wir waren über 40 Jahre befreundet. Ich weiß heute nicht mehr, wann wir uns das erste Mal begegnet sind, aber ich weiß es war in der Jungen Union", hatte er im Interview mit der RTL/ntv-Redaktion zum Jahrestag des Mordanschlags erklärt.

"Geschmacklos und völlig unangemessen"

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Der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion im Lübcke-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, nannte das Social-Media-Posting "geschmacklos und völlig unangemessen". Auch die Kommentare unter dem auf Twitter veröffentlichten Beitrag kritisieren den Post mehrheitlich. "Wie schäbig kann man sein, um mit dem Mord an Walther Lübcke Wahlkampf zu machen"?, "Das ist jetzt aber grenzwertig" oder "dieser Post ist wirklich übel" lauten etwa die Kommentare auf der Plattform.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Landtagsuntersuchungsausschuss wurde 2020 eingerichtet, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten.