Partei-Reformen beschlossenSPD stellt sich schlanker und basisnäher auf
Ein kleinerer Parteivorstand und mehr Mitgliederrechte sollen helfen, die SPD wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Dies geht aus einem Vorstandsbeschluss hervor, der jetzt bekannt wird. Auch mit einer umfassenden Pflegereform will sich die Partei neu profilieren.
Der SPD-Parteivorstand hat am Wochenende laut einem "Spiegel"-Bericht ein umfassendes Papier zu Strukturreformen in der Partei beschlossen. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist demnach die Verkleinerung des Parteivorstands und eine Erhöhung der Mitgliederrechte unter anderem durch Online-Themenforen, deren Delegierte auch ein Antragsrecht für den Bundesparteitag erhalten.
Auch wird in einem zweijährigen Modellversuch ein 20 Personen umfassender Mitgliederbeirat erprobt, der "Beschlussempfehlungen für den Parteivorstand entwickelt und drängende Themen unserer Zeit aus der Perspektive der Mitgliedschaft identifiziert und transportiert". Derzeit hat die SPD nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil rund 430.000 Mitglieder.
In dem 20 Seiten umfassenden Beschlusspapier heißt es laut "Spiegel" unter anderem, dass künftig die Doppelspitze ermöglicht werden soll, "ohne den Weg für Einzelvorsitzende zu verschließen". Der Parteivorstand solle "nicht mehr als 34 Personen" umfassen, drei Stellvertreter des Parteivorsitzenden gelten laut Beschluss als "ausreichend".
Näher an die Basis
Als eine wichtige Neuerung gilt auch der Vorschlag, durch eine Satzungsänderung für den Bundesparteitag 2021 die Funktionen von Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär zusammenzuführen. Die Position des Bundesgeschäftsführers solle abgeschafft werden, heißt es. Auch das Präsidium "als geschäftsführender Vorstand" solle verkleinert werden, ebenso die Zahl der Delegierten für den Parteitag. Er soll künftig aus 450 Delegierten bestehen und "wieder mehr Raum für Diskussionen bieten".
Zudem soll der Parteivorstand mit den SPD-Bezirken und SPD-Landesverbänden ein "Leitbild der Quartiersarbeit" erarbeiten. "Eine erfolgreiche SPD braucht ein Wiedererstarken mit örtlichem Bezug", heißt es in dem Beschluss.
"Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Die Organisationspolitische Kommission hat mehr als eineinhalb Jahre hart daran gearbeitet, und es ist sehr wichtig für unsere Partei, dass der Parteivorstand diese mutigen Neuerungen nun auf den Weg bringt. Mit dieser Reform stellen wir die SPD und auch das Willy-Brandt-Haus für die neue Zeit auf", sagte Generalsekretär Klingbeil dem "Spiegel".
SPD will im Pflegefall mehr Geld zahlen
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die SPD weitreichende Änderungen bei der Pflegeversicherung anstreben will. So wollen die Sozialdemokraten eine Pflegevollversicherung erreichen und dafür gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammenführen. Vorgesehen ist laut dem Vorstandsbeschluss auch ein Familienpflegegeld nach dem Vorbild des Elterngelds.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer verwies darauf, dass derzeit erforderliche Pflegeleistungen nur teilweise durch die gesetzliche Versicherung abgedeckt würden. "Wir halten das für nicht angemessen", sagte Dreyer. "Wir wollen, dass alle Leistungen voll versichert sind." Zur Finanzierung will die SPD demnach auch auf die Rücklage der privaten Pflegekassen zurückgreifen, deren Volumen Dreyer mit 34 Milliarden Euro bezifferte.
Kombinieren will die SPD dies demnach mit teilweise bereits angeschobenen Regelungen wie Lohnersatzleistungen für Pflegezeiten von Angehörigen sowie für eine bessere Bezahlung und Ausbildung von Pflegekräften. Kommunen sollen zudem mehr Möglichkeiten erhalten, um "passgenaue Pflegeangebote" wie alternative Wohnformen anbieten zu können.
Die Forderungen sollen in den Leitantrag "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" für den SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember einfließen. Bereits beschlossen wurden dazu Passagen, die auf die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung und auch durch Strukturänderungen wegen des Klimawandels zielen. Dreyer bekräftigte auch die Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für das bestehende Hartz-IV-System. Außerdem stand das Thema Mieten und Wohnen auf der Tagesordnung.