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Landtagswahl in Niedersachsen SPD und Grüne haben Mehrheit verloren

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Eine Stimme Mehrheit: Damit kann Stephan Weil Ministerpräsident bleiben.

(Foto: dpa)

SPD und Grüne haben nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF wohl ihre Mehrheit in Niedersachsen verloren. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden: Eine Ampel hat die FDP schon ausgeschlossen.

Drei Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend deutlich gewonnen. Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann fiel auf den zweiten Platz zurück. Klar ist das Wahlergebnis dennoch nicht: Die bisherige rot-grüne Koalition hat aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Mehrheit verloren.

In der ARD heißt es, es sei "unwahrscheinlich geworden, dass es am Ende für Rot-Grün reicht". Auch laut ZDF hat das seit vier Jahren regierende Bündnis die absolute Mehrheit "höchstwahrscheinlich verfehlt".

Die CDU kam auf ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit über 50 Jahren. Die Grünen landeten auf dem dritten Platz vor der FDP. Die rechtspopulistische AfD dürfte erstmals in den Landtag von Hannover einziehen, die Linke wird den Einzug wohl verpassen.

Weil wertete den Wahlausgang als "klaren Regierungsauftrag" für die SPD. Die Sozialdemokraten, die in Umfragen lange hinter der CDU lagen, hätten im Wahlkampf eine "rasante Aufholjagd" hingelegt. Die Regierungsbildung werde aber "möglicherweise nicht so ganz einfach" werden.

SPD-Chef Martin Schulz, der bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent geholt hatte, nannte den Erfolg in Niedersachsen einen "großartigen Sieg". Es ist das beste SPD-Ergebnis in dem Bundesland seit dem Wahlsieg Gerhard Schröders von 1998.

FDP schließt Ampel aus

Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sagte: "Wir gehen nicht in die Ampel." Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel äußerte sich dagegen skeptisch zu Jamaika. "Wir halten an Rot-Grün fest, solange das heute Abend noch möglich ist."

"Der Ball liegt jetzt im Feld der SPD", sagte CDU-Spitzenkandidat Althusmann. Er deutete zugleich Interesse an einer Regierungsbeteiligung der CDU an: "Wir haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen." Althusmann machte weiter deutlich, er hätte sich "etwas mehr Rückenwind" von der Bundesebene gewünscht.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertete die CDU-Niederlage im ZDF als "erneutes Alarmsignal für die gesamte Union". Der CDU-Wirtschaftsrat machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich. Merkel habe die "verheerenden Verluste" im Bund "schöngeredet", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Bild"-Zeitung.

Die eigentlich erst für Januar geplante Landtagswahl wurde nach dem Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU vorgezogen. Weils rot-grüne Regierung verlor dadurch ihre knappe Mehrheit im Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 63 bis 64 Prozent höher als 2013 mit 59,4 Prozent.

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Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa

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