Ringen um Parteivorsitz SPÖ befragt im Machtkampf die Basis
15.03.2023, 20:58 Uhr
Beide wollen - nur einer kann: Rendi-Wagner (l.) und Doskozil streiten um den Parteivorsitz der SPÖ.
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Österreichs Sozialdemokraten kommen in der Machtfrage nicht zur Ruhe. Nun legt die Parteispitze das Ohr an die Basis. Parteichefin Rendi-Wagner gilt als blass. Der burgenländische Ministerpräsident Doskozil drängt auf den Chefsessel.
Im Machtkampf um die Führung der österreichischen Sozialdemokraten sollen die Mitglieder mitreden. Die größte Oppositionspartei des Landes einigte sich in Wien darauf, eine Befragung unter ihren rund 150.000 SPÖ-Mitgliedern durchzuführen, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach Sitzungen des Parteipräsidiums und -vorstands mitteilte. Dabei sollen die Mitglieder zu erkennen geben, ob sie für die amtierende Vorsitzende oder ihren Herausforderer, den burgenländischen Ministerpräsidenten Hans Peter Doskozil, wären. Die Details der Befragung sollen noch festgelegt werden.
Das Ergebnis der Umfrage soll bei einem außerordentlichen Bundesparteitag diskutiert werden. Doskozil will die seit 2018 amtierende SPÖ-Chefin verdrängen und hatte auf einer Mitgliederbefragung bestanden. Der 52-Jährige vertritt einen strikten Anti-Migrations-Kurs und setzte im Burgenland zahlreiche sozialpolitische Akzente. Der ehemalige Verteidigungsminister ist der schärfste innerparteiliche Kritiker Rendi-Wagners.
Die 51 Jahre alte Epidemiologin gilt ihren Kritikern als zu blass in der Außenwirkung, was die Chancen der SPÖ bei den für Herbst 2024 geplanten Nationalratswahlen schmälern würde. Seit Beginn der Amtszeit von Rendi-Wagner fuhr die SPÖ bei fast allen Landtagswahlen nur magere Ergebnisse ein. Dieses Abschneiden wurde in Analysen nicht zuletzt der Parteichefin angelastet. Auch in der Corona-Pandemie konnte die Ärztin trotz ihrer Fachkunde aus Sicht ihrer Kritiker nicht wirklich punkten.
In landesweiten Umfragen liegt die SPÖ bei etwa 24 Prozent. Die rechte FPÖ ist dagegen fast vier Jahre nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre im Umfragehoch und kommt als aktuell stärkste Partei den Demoskopen zufolge auf knapp 30 Prozent. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sehen die Umfragen bei 24 und 10 Prozent. Die nächste Landtagswahl, auf die diese bundespolitischen Turbulenzen ausstrahlen könnten, ist am 23. April im Bundesland Salzburg.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa