Politik

Für regionale Besonderheiten Sachsen will eigenes Grundsteuer-Gesetz

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Egal ob Eigenheimbesitzer oder Mieter: Grundsteuer sollen auch in Zukunft alle zahlen.

(Foto: imago images / Christian Ohde)

Die Grundsteuer in Deutschland muss bis zum Ende des Jahres neu geregelt werden. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Die Vorstellungen dazu gehen weit auseinander. Nach Bayern setzt nun auch Sachsen auf ein eigenes, länderspezifisches Gesetz.

Im Streit über die Ausgestaltung einer Reform der Grundsteuer will neben Bayern auch Sachsen seinen eigenen Weg gehen. Sollte der Bund das Reformgesetz mit einer Öffnungsklausel für die Länder beschließen, "wollen wir davon auf jeden Fall auch Gebrauch machen", sagte Sachsens Finanzminister Matthias Haß in Dresden. Der Freistaat möchte dem CDU-Politiker zufolge auf ein einfaches Modell setzen, das regionale Besonderheiten berücksichtigt und Steuererhöhungen vermeiden soll. Mit den Details wird sich der Freistaat nach Verabschiedung des Bundesgesetzes befassen. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über die Pläne berichtet.

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Grund sind veraltete Bewertungsgrundlagen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen bei der Berechnung der für die Kommunen enorm wichtigen Steuer auch künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer sollen von dieser Regelung allerdings abweichen dürfen, dafür soll das Grundgesetz geändert werden.

Bayern plant ganz einfache Lösung

Bayern hat bereits angekündigt, allein die Größe des Grundstücks zugrunde legen zu wollen. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Für die Kommunen ist sie zugleich eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut Gesetzentwurf soll sich das Gesamtaufkommen nicht verändern. Allerdings werden manche Bürger durch die Reform mehr, andere weniger zahlen müssen.

Die "Bild"-Zeitung schrieb, auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen dächten über einen eigenen Weg nach. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur gab es dazu aus den Landesfinanzministerien in NRW und Niedersachsen keine Bestätigung. Beide wollen den Angaben zufolge zunächst den vorliegenden Gesetzentwurf auf Bundesebene analysieren.

Quelle: n-tv.de, jaz/dpa