Politik

Parteitag stimmt zweimal ab Sachsens Linke zieht mit Kipping in Wahlkampf

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Kann sich über die Unterstützung von drei Viertel der Delegierten freuen: Katja Kipping.

(Foto: dpa)

Die Linke strebt bei der Bundestagswahl im Herbst Mehrheiten links von Union und FDP an. Die frühere Parteivorsitzende Kipping will dabei helfen, dass das auch gelingt, und lässt sich als Spitzenkandidatin für Sachsen aufstellen. Das Votum für sie läuft nicht ganz pannenfrei ab.

Die sächsischen Linken ziehen mit Katja Kipping an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September. Die frühere Bundesvorsitzende erhielt auf einem Parteitag in Dresden 75 Prozent der Delegiertenstimmen. Von 156 Vertretern stimmten 117 für Kipping. Die 43-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Die Wahl gelang allerdings erst beim zweiten Mal. In der ersten Runde befand sich ein Wahlzettel mehr in der Wahlurne als Delegierte angemeldet waren.

In ihrer Bewerbungsrede hatte Kipping eingangs auf die Bedeutung gerade dieser Bundestagswahl in Zeiten der Pandemie hingewiesen. Denn es gehe auch darum, "wer am Ende die Kosten der Krise bezahlen muss". Die Linke wolle Millionenvermögen, Millionenerbschaften und Millionengewinne besteuern. Auch deshalb brauche man Mehrheiten links von Union und FDP.

Auf Platz 2 und 3 der Landesliste folgen Sören Pellmann und Caren Lay. Sie bekamen eine Zustimmung von 72,4 Prozent beziehungsweise 80,7 Prozent und hatten gleichfalls keine Kontrahenten.

Wahlprogramm mit Kompromissen

Zuletzt hatte sich die Linke kompromissbereit gezeigt, um den Weg für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene zu ebnen. "Ein Wahlprogramm beschreibt Ziele, das ist noch nicht die operationelle Umsetzung", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow bei der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs für das Wahlprogramm am 12. April. "Demokratie leben bedeutet auch immer, einen gemeinsamen Nenner zu finden."

In dem Programmentwurf, den Hennig-Wellsow gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Janine Wissler vorlegte, heißt es: "Wir wollen einen politischen Neuanfang in unserem Land. Dafür stehen wir bereit, und das wollen wir machen." Die Linke sei "kompromissbereit", was die "Schrittlänge" angehe. "Doch die Richtung des Schrittes muss stimmen." Weiter heißt es: "Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel. Wir versprechen aber, alles zu tun, damit niemand zurückgelassen wird."

In dem Entwurf für das Wahlprogramm wurde gegenüber der noch von der früheren Parteiführung vorgelegten Fassung insbesondere die Formulierung zum Nein gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr abgeschwächt, die als entscheidende Hürde für ein mögliches grün-rot-rotes Regierungsbündnis gilt. Dort heißt es nun, die Partei wolle solche Einsätze beenden. In der ursprünglichen Version hatte es geheißen: "Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden".

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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