Politik

Geheimtreffen mit Russen? Salvini-Gefolgsmann gerät in Bedrängnis

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Salvini bei einem Besuch in der russischen Duma 2014. Auf seinem Sweatshirt steht "Keine Sanktionen gegen Russland".

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Drei Russen, drei Italiener und Gespräche über Millionen Euro aus Moskau: Ein nun veröffentlichter Audio-Mitschnitt könnte Italiens rechtsnationale Lega in Bedrängnis bringen. Innenminister Salvini erklärt sogleich, er habe nie einen Rubel aus Russland erhalten.

Seit Mittwochnachmittag geistert ein Audiomitschnitt durchs Internet, der in Italien für große Aufregung sorgt. In der Aufnahme, die die US-Website Buzzfeed veröffentlichte, sind sechs Männer zu hören, drei Italiener und drei Russen, die über Geld und Politik sprechen. Das Prekäre an dem Treffen, das offenbar am 18. Oktober 2018 im Hotel "Metropolitan" in Moskau stattgefunden hat: Einer dieser Männer soll der Italiener Gianluca Savoini sein - ein enger Gefolgsmann von Innenminister Matteo Salvini und Emissär in Moskau, der außerdem den Vorsitz des Verbandes Lombardia-Russia hält.

Savoini soll sich laut Buzzfeed mit den russischen Gesprächspartnern getroffen haben, um "über eine Lieferung von russischem Erdöl und eine über heimliche Wege zu erfolgende Überweisung von 65 Millionen Euro an Salvinis Partei zu sprechen". Im Mitschnitt hört man Savoini auf Englisch sagen: "Nächsten Mai finden EU-Wahlen statt. Wir wollen Europa ändern. Und ein neues Europa muss Russland nahestehen, denn wir wollen unsere Souveränität zurück."

Zwei italienische Unternehmen sollten am Deal beteiligt sein, genannt wird aber nur eines: Italiens größtes Energieunternehmen ENI. Die beiden Firmen würden die Lieferung zu einem besonders günstigen Preis mit Rabatt bekommen. Ein Teil des Geldes vom Öldeal sollte indes für die Lega abgezweigt werden. Einer der anwesenden Italiener fügt noch hinzu: "Wir wollen uns damit nicht bereichern. Das Geld soll dem Wahlkampf dienen, was beiden Staaten zugutekäme." Laut BuzzFeed ist allerdings nicht klar, ob dieser Deal je realisiert wurde.

ENI ließ mit einer Stellungnahme nicht warten, wies jede Anschuldigung von sich und kündigte an, legale Schritte einleiten zu wollen. Noch schneller meldete sich Salvini, der im Mitschnitt als "europäischer Trump" bezeichnet wird, zu Wort. "Ich habe schon in der Vergangenheit geklagt, ich werde es auch heute, morgen und übermorgen tun: Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen", sagte er.

Salvini kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten - und zwar auch gegen den Verband Russia-Lombardia. Was die Vermutung nahelegt oder nahelegen soll, Savoini habe im Alleingang agiert. Letzterer wiederum sagte der Tageszeitung "La Repubblica", heutzutage sei es ein Kinderspiel, ein Audiofile zu manipulieren. Außerdem gebe es keine Beweise von Geldüberweisungen.

Dass Salvini, wie schon der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, ein Faible für Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat, ist allseits bekannt. Auch ist es nicht das erste Mal, dass Gerüchte über russische Finanzierungen zugunsten der Lega aufkommen. Im Februar berichtete darüber das Wochenblatt "L'Espresso" - und zwar im Hinblick auf die EU-Wahlen. Parteifinanzierungen aus dem Ausland sind laut italienischem Gesetz verboten. Bis heute gibt es jedoch keine handfesten Beweise für eine solche Finanzierungen der Lega aus Russland. Auch der jetzt von Buzzfeed veröffentlichte Audio-Mitschnitt stellt offenbar keinen dar. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet, wurde in Mailand allerdings bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die Verlockung von Neuwahlen

Die ganze Affäre erinnert an das "Ibiza-Video", das kurz vor den EU-Wahlen den Vorsitzenden der österreichischen rechtsnationalen FPÖ und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Fall brachte , ebenso wie die Regierung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Auch dabei ging es um einen Millionen-Deal und versteckte Finanzierungen. Ein stark angeheiterter Strache versprach damals der mutmaßlichen Nichte eines russischen Oligarchen das Blaue vom Himmel und erhoffte sich im Gegenzug eine konkrete Unterstützung für seine Partei.

Im Fall Strache wird vermutet, dass die Strippenzieher der FPÖ die Wahlen vermasseln wollten. Aber im Fall Salvini? Die EU-Wahlen waren ja schon. Allerdings spekulieren italienische Medien seit Wochen, Salvini würde sich mit dem Gedanken tragen, die Regierungskoalition spätestens am 20. Juli zu sprengen, um seine Landsleute schon im September wieder zu den Urnen zu bitten. Immerhin ist die Lega nach den Wahlen zum Europa-Parlament zu Italiens stärkster Partei aufgestiegen - auch dank Salvinis Auftreten als Sheriff der Nation gegenüber den Migranten. Die Gunst der Stunde zu nutzen, könnte also für Salvini eine große Verlockung sein. Nach der Buzzfeed-Veröffentlichung dürfte sich diese allerdings - zumindest momentan - verflüchtigt haben.

Quelle: n-tv.de