Politik

Kontakt mit Kindern via Skype Sami A. darf nicht nach Deutschland zurück

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Im Juli 2018 wurde der mutmaßliche Bochumer Islamist Sami A. in einer umstrittenen Nacht- und Nebel-Aktion nach Tunesien abgeschoben. (Symbolbild).

(Foto: picture alliance/dpa)

Der frühere Leibwächter von Osama bin Laden erhält eine zehnjährige Einreisesperre. Dass Sami A. nach der heftig umstrittenen Abschiebung im Juli 2018 seine Kinder in Deutschland besuchen will, überzeugt die Richter nicht. Der Tunesier sei weiterhin als islamistischer Gefährder anzusehen.

Ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot gegen den im Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Das Gericht wies damit eine Klage des Mannes gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Bochum vom Juni 2018 zurück. Sami A. wollte nach Angaben eines Gerichtssprechers mit der Klage eine Aufhebung oder eine Verkürzung seiner Rückkehrsperre erreichen.

Das Gericht hält Sami A. weiterhin für einen Gefährder. Das Risiko, dass eine hohe Gefahr von ihm ausgehe, sei nach Ansicht der Kammer nach wie vor gegeben. Dies rechtfertige ein Wiedereinreiseverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren. Dass Sami A. in Deutschland vier Kinder habe, trete dahinter zurück. Auch könnten die Kinder nach Tunesien reisen, führten die Richter aus.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat Sami A. weiterhin Kontakt zu seinen Kindern. Sie leben demnach bei seiner Ehefrau in Deutschland. Das Paar hatte sich schon lange vor der Abschiebung getrennt. Zuletzt habe ihr Mandant vor zwei Wochen per Skype mit ihnen gesprochen. Die Anrufe würden jedoch überwacht, teilte seine Anwältin dem Blatt mit.

Berufung gegen Rückkehrsperre möglich

Ob Sami A. gegen die Entscheidung vorgehen wird, wurde zunächst nicht bekannt. Laut Gericht hat er die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu stellen.

Der von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier, der Leibwächter des früheren Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll, war im Juli 2018 abgeschoben worden. Kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht noch ein Abschiebeverbot verhängt, weil A. in seiner Heimat Folter drohe. Die Richter entschieden danach zunächst auch, dass der Tunesier nach Deutschland zurückgeholt werden müsse.

Später hob das Gericht dieses Abschiebeverbot wieder auf. Hintergrund war eine sogenannte Verbalnote der tunesischen Botschaft vom Oktober. Nach dieser diplomatischen Zusicherung sei die Gefahr der Folter "nicht mehr wahrscheinlich", urteilte das Verwaltungsgericht. Sami A.s Beschwerde dagegen lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Mai ab.

Quelle: ntv.de, mau/dpa