US-Präsident Trump steht für eine strikte Einwanderungspolitik. Vielen Städten und Kommunen stößt das aber sauer auf. Sie üben ihrerseits nun Druck auf die US-Regierung aus - über den Rechtsweg.

San Francisco hat im Streit um "Sanctuary Cities" (Zufluchtsstädte) die US-Regierung verklagt. Die kalifornische Stadt, die sich wie Hunderte andere Gemeinden zur Aufnahme und dem Schutz von Einwanderern unabhängig von deren Aufenthaltsstatus bekannt hat, will sich dem Druck der Bundesregierung von Präsident Donald Trump nicht beugen. Dieser will eine strengere Einwanderungspolitik durchsetzen. 

Wie der städtische Staatsanwalt Dennis Herrera bekanntgab, richtet sich die Klage gegen US-Justizminister Jeff Sessions und das Justizministerium. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den sogenannten Zufluchtsstädten Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse ihm Rahmen eines Förderprogrammes vorzuenthalten. Dies sei verfassungswidrig, heißt es in der Klage. Die Stadt Chicago hatte kürzlich eine ähnliche Klage eingereicht.

Verschärfte Regeln

Trumps Regierung übt seit Monaten Druck auf Städte und Kommunen aus, seine strikte Einwanderungspolitik zu unterstützen. So sollen die lokalen Behörden der Regierung dabei helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben.

Die verschärften Regeln des Justizministeriums sehen vor, dass Städte den Einwanderungsbehörden des Bundes freien Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren. Zudem sollen sie diese 48 Stunden im voraus informieren, wenn sie einen auch wegen Einwanderungsvergehen gesuchten Häftling freilassen wollen.

In den USA gibt es mehrere Hundert Städte und Landkreise, die als «Sanctuary Cities» Einwanderern Zuflucht bieten wollen. Sie lehnen die Kooperation mit der Regierung, etwa für Abschiebungen, ab.