Spaniens Regierungschef Sanchez steht vor einer weiteren Amtszeit. Doch der Preis dafür ist hoch und die Folgen für das Land noch nicht absehbar. Für eine Mehrheit musste sich der 51-Jährige mit den Separatisten einigen - und mit dem im Exil lebenden Puigdemont eine ihrer Führungsfiguren begnadigen.

In Spanien ist vier Wochen nach der Parlamentswahl der Weg für die Bildung einer neuen Regierung mit Hilfe katalanischer Separatisten frei. Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sanchez kann mit den Stimmen der baskischen Nationalisten-Partei PNV rechnen, wie diese erklärte. Damit hat der 51-Jährige eine Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament. In den kommenden Tagen wird mit der Regierungsbildung gerechnet. Zuvor war der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo mit seinem Projekt eines Regierungsbündnisses seiner Volkspartei Partido Popular (PP) mit der rechtspopulistischen Vox gescheitert.

Am Vortag hatte sich die sozialistische PSOE von Sanchez mit der katalanischen Partei Junts auf eine Zusammenarbeit geeinigt und dafür im Gegenzug eine Amnestie für rund 1400 verurteilte Separatisten angekündigt. Nutznießer eines Straferlasses wäre auch der ehemalige Regierungschef in Katalonien, Carles Puigdemont. Der im belgischen Exil lebende Junts-Politiker erklärte, man werde mit den Sozialisten über eine neue Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens reden.

Amnestie im Land höchst umstritten

Bereits Anfang November hatte sich die PSOE mit der katalanischen Separatisten-Partei ERC auf eine Zusammenarbeit verständigt. Beobachter befürchten, dass Spanien eine neue Phase politischer Instabilität bevorsteht. Sanchez hat mit der linksgerichteten Sumar eine Koalition gebildet. Allerdings braucht er für eine Bestätigung im Amt des Regierungschefs die Unterstützung weiterer kleiner Parteien. Sanchez ist seit 2018 Ministerpräsident und führt seit 2020 eine Minderheitsregierung.

Die geplante Amnestie ist im Land und in der EU höchst umstritten. In einer Umfrage vom September sprachen sich rund 70 Prozent der Befragten dagegen aus - davon 59 Prozent Anhänger der Sozialisten. Zudem hat das oberste Aufsichtsgremium der spanischen Gerichtsbarkeit, der Consejo General del Poder Judicial, massive Bedenken an dem Vorhaben geäußert. Diese Linie vertritt auch EU-Justizkommissar Didier Reynders und hat dies der Regierung in Madrid bereits mitgeteilt.

Im Zentrum der Kritik steht Puigdemont. Er hatte Katalonien 2017 nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt. Die Zentralregierung warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Das Verfassungsgericht sah einen Bruch der Verfassung. Die katalanische Regionalregierung wurde von der Zentralregierung entmachtet und Puigdemont zur Fahndung ausgeschrieben. Er hatte sich daraufhin ins Ausland abgesetzt.