Politik

Kuschelkurs des CSU-Chefs Sanfter Seehofer, kluger Seehofer

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Ganz neue Töne: Horst Seehofer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Horst Seehofer ist zwei Tage nach dem CSU-Wahldebakel nicht mehr derselbe: Reflektiert, selbstkritisch, versöhnlich ist der Parteichef plötzlich. Dahinter steckt eine kluge Strategie.

"Bayern ist ein Paradies, da gebe ich Ihnen Recht", entgegnet CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Frage einer Journalistin, ob er das "Paradies", den Parteivorsitz einmal räumen möchte. "Die CSU aber ist es nicht jeden Tag", fährt er fort. Die Kritik daran, dass er nach dem Wahldebakel Parteichef bleibt und es auch sonst kaum unmittelbare personelle Konsequenzen gibt, wächst - auch in den eigenen Reihen. Montagabend forderte der erste Kreisverband geschlossen Seehofers Rücktritt. Namhafte  Parteivertreter haben bereits Kritik am CSU-Chef geäußert: Huber, Waigel, Glück. Beim Koalitionspartner SPD wird gar offen über ein Ende der GroKo nachgedacht. Bundestagsvize Thomas Oppermann bezeichnete Seehofer als "Krawallmacher" und "absolute Fehlbesetzung". Wie geht der 69-Jährige damit um?

Am Montag hat der CSU-Vorsitz in München mehr als fünf Stunden lang das Ergebnis der Landtagswahl besprochen. Danach werden Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder in einer kurzen Pressekonferenz nicht müde, zu betonen, dass es doch auch positive Aspekte an dem Ergebnis gebe. Nun hat er sich deutlich mehr Zeit genommen. Seehofer hat über das Ergebnis nachgedacht und eine Strategie aufgebaut. Einfach nur zu herauszustellen, dass es doch ein Erfolg sei, dass die CSU den Regierungsauftrag bekommen habe, reicht nicht. Sein Plan ist klug konstruiert und am Ende davon dürfte sich die Diskussion um seinen Posten als Parteichef erledigt haben.

Seehofer ist zu Gast in der Bundespressekonferenz und auffällig defensiv. Das Bundesland Bayern habe in "allen Bereichen eine beste Bilanz", sagt er, dank der politischen Arbeit der CSU. Warum sei also die CSU dafür nicht bei der Wahl belohnt worden? Es sei zum einen die "Sandwich-Situation" zwischen AfD und Grünen - an beide Parteien haben die Christsozialen viele Stimmen verloren. Die CSU, und da wird er selbstkritisch, habe vielleicht das ein oder andere Thema falsch gewichtet. "Umwelt, Naturschutz und Klima, da sind wir nicht gut genug", sagt er. Dazu sei der Bereich Flüchtlingspolitik abgekühlt: "Das Thema ist nicht mehr so drängend, in Bayern haben wir ähnlich viele Abgänge wie Zugänge". Auch in den Metropolen müsse die CSU besser werden, so Seehofer: "Das ist ein Problembereich für uns".

Seehofer gesteht Fehler ein - und lobt Nahles

Nun hat die CSU aber nicht bloß Wähler verloren, weil andere Parteien bayerische Themen im Wahlkampf besser vermarktet haben. Ausschlaggebend dürfte auch der chronische Koalitionskrach in Berlin gewesen sein, für den viele vor allem Seehofer verantwortlich machen. In den Konflikten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der CSU-Chef bisher nie Fehler eingeräumt, stets behauptet, in der Sache und im Umgang fehlerfrei gearbeitet zu haben. Doch nun offenbart sich auch hier ein neuer Seehofer. Er räumt ein, nicht immer den "richtigen Stil und Ton" getroffen zu haben. Er sei "immer an der Sache orientiert" gewesen. Als ihn ein ägyptischer Journalist für seine Arbeit als Innenminister lobt, dann aber fragt, ob er "weiter mit Frau Merkel streiten" wolle, sagt Seehofer: "Die Stilfrage akzeptiere ich". Angesprochen auf die widersprüchlichen Äußerungen über die Zukunft von Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, die von ihm und SPD-Chefin Andrea Nahles formuliert wurden, erreicht seine Versöhnlichkeit gewissermaßen den Höhepunkt. "Man kann mit Frau Nahles sehr gut zusammenarbeiten, sie ist immer sehr gut vorbereitet, sehr sachkundig", sagt er und "deswegen verstehe ich manche Diskussion um sie nicht".

Und dann spricht er überraschend selbstkritisch über seinen eigenen Posten. Noch vor Weihnachten solle es Entscheidungen zu personellen Fragen geben, "über die zu diskutieren ich durchaus bereit bin", sagt Seehofer - "wer weiß, wie es ausgeht". Zwischen Mitte November und Mitte Dezember solle es einen Parteitag geben und Seehofer stellt auch seinen eigenen Posten zur Disposition. Hat Seehofer das schlechte Abschneiden zur Räson gebracht, aus seiner Streitsucht, die ihm mancher unterstellt, wachgerüttelt? Ist das der neue Seehofer - reflektiert, selbstkritisch, versöhnlich?

Es ist zumindest ein Verhalten, das ihm wertvolle Zeit verschafft. Seehofer verspricht, in vier Wochen, wenn die bayerische Landesregierung steht, "offen und schonungslos" über die Ursachen des Wahldebakels zu sprechen. Doch bis dahin hat sich die Welt weitergedreht. In 12 Tagen wird in Hessen gewählt und dort droht der Schwesterpartei, Merkels CDU, das nächste Debakel. 10 Prozent könnte die Partei im Vergleich zur letzten Wahl verlieren. In weniger als zwei Wochen bereits wird die Republik vermutlich mehr über den Absturz der CDU in Hessen sprechen als über das Abschneiden der CSU in Bayern. Wieder Zeit gewonnen. Spätestens in vier Wochen dann muss in Bayern eine Regierung stehen, das schreibt die Landesverfassung vor. Alles läuft auf ein Bündnis mit den Freien Wählern hinaus, an dessen Sondierung Seehofer beteiligt sein wird. Am 11. November oder sogar früher also können Söder, Seehofer und vermutlich der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den Bayern eine Koalition vorstellen aus einer Partei, die doch nicht so schlecht abgeschnitten hat, wie befürchtet und einer, die wegen ihrer bürgernahen Themen an Beliebtheit dazugewonnen hat. Ob der Druck auf Seehofer bis dahin hoch bleibt, ist mehr als fraglich.

2008 konnte es gar nicht schnell genug gehen

Für diese These spricht der Vergleich mit der bayerischen Landtagswahl vor 10 Jahren. Damals holten Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber 43,4 Prozent. Auch damals galt: innerhalb von vier Wochen muss eine Regierung stehen. Doch im Gegensatz zu heute wurden die Konsequenzen des Ergebnisses in einem geradezu atemberaubenden Tempo abgewickelt: Analyse des Ergebnisses, Parteitag, personelle Konsequenzen (Beckstein und Huber mussten gehen) und Aufbau einer Koalition - alles in vier Wochen. Am Ende dieser rapiden Aufarbeitung stand eine renovierte CSU da, mit einem neuen starken Mann, der fortan Partei- als auch Regierungschef war: Horst Seehofer.

Warum kann die CSU dieses Mal nicht so schnell arbeiten, sondern nimmt sich möglicherweise bis Ende des Jahres Zeit? Die Situation damals sei nicht vergleichbar mit heute, sagt Seehofer. Beckstein und Huber hätten vor der Wahl 2008 den erfolgreichen Edmund Stoiber aus dem Amt gedrängt, der Absturz sei mit 17 Prozent heftiger gewesen. Dann hakt ein Journalist nach: Das seien ja keine Gründe, es nicht diesmal auch wie damals in vier Wochen zu erledigen. Seehofers vielsagende Antwort: "Wir haben es jetzt aber so beschlossen."

Zeit gewinnen, am Image arbeiten, ein paar schlechte Gewohnheiten ablegen, das könnte Seehofer die Diskussion um seine Person, und das Amt, das er bekleidet, am Ende ersparen. Wer wird in vier Wochen noch seinen Rücktritt fordern - und wer wird lieber nach vorn schauen wollen? Die gewonnene Zeit spielt Seehofer in jedem Fall in die Hände. Der neue, sanfte Seehofer wird in der Koalition zumindest nicht übersehen. SPD-Chefin Nahles jedenfalls ist das Lob und die Ankündigung zur Mäßigung nicht entgangen. "Na ja. Immerhin schon mal der Anfang der Besserung ist in Sicht", sagt sie am Nachmittag.

Quelle: n-tv.de

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