Vor einem schnellen Importstopp von russischem Öl und Gas warnt Entwicklungsministerin Schulze. Ein solcher Ausstieg hätte für wichtige Branchen massive Folgen wie die chemische und die Stahlindustrie.

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, warnt vor einem schnellen Importstopp von russischem Öl- und Gas. "Wir machen uns im Moment so schnell es geht unabhängig von Gas, von Öl, von Kohle. Aber die Sanktionen müssen vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns", so Schulze in der Sendung "Frühstart" von ntv. Ein schneller Ausstieg hätte massive Folgen für wichtige Branchen wie die chemische und die Stahlindustrie. Man versuche, so schnell es geht, russisches Gas zu ersetzen. Ein kurzfristiger Importstopp hätte erhebliche Konsequenzen für Deutschland, "und deswegen muss man da sehr vorsichtig sein", so Schulze.

Im Gespräch konkretisiert die Entwicklungsministerin die deutsche Hilfe zur besseren Unterbringung von Vertriebenen in der Ukraine. Die Maßnahmen setzen bei der Unterstützung an, die Deutschland 2014 geleistet hat, im Zuge der ersten Flüchtlingswelle nach der russischen Annexion der Krim und den Kämpfen im Donbass. "Es sind ja schon Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden und wir haben geholfen, indem wir sehr schnell neue Wohnungen mit gebaut haben, modulares Bauen vorangetrieben haben", so Schulze. Nun habe es die erneute Bitte der Ukraine gegeben, bei der Unterbringung von sechs Millionen Binnenflüchtlingen zu helfen.

Kommentare 03.04.22

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"Sie brauchen ein Dach über dem Kopf und so wie hier in Deutschland können wir auch dort sehr schnell solche Unterkünfte bauen", so Schulze. Die Hilfe zur Schaffung von Wohnraum hat die Bundesregierung jüngst von 20 auf 50 Millionen Euro erhöht. Zu einer weiteren Fluchtbewegung in westliche Staaten sagte die Ministerin: "Das Interesse der ukrainischen Regierung ist natürlich, dass möglichst viele Menschen in ihrem Land bleiben können, dass sie eine Perspektive bekommen."

Weitere 400 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm

Schulze warnt eindringlich vor den Folgen des Ausfalls der Ukraine als "Kornkammer der Welt" und kündigt entschiedene Maßnahmen an. "Deswegen versuchen wir gerade weltweit alles, um zu koordinieren, dass schnell Hilfe geleistet wird, dass nicht neue Hungersnöte entstehen." Die Hilfe konzentriere sich gerade auf nordafrikanische Staaten und die Ukraine. Dort gelte es dafür zu sorgen, "dass wieder ausgesät werden kann, dass Sprit da ist, um mit dem Trecker zu fahren". Denn in weiten Teilen des Landes fänden keine Kampfhandlungen statt.

Angesichts der angespannten globalen Versorgungslage leistet Deutschland weitere Unterstützung. Sie sei froh, "dass Olaf Scholz jetzt sehr schnell noch mal über 400 Millionen Euro zugesagt hat, um das Welternährungsprogramm mit Geld auszustatten", sagte die Entwicklungsministerin. Das sei genau die Hilfe, die man jetzt sehr schnell brauche.