Politik

Vorwurf: Staatsanwalt bestochen Sarkozy kommt vor den Richter

1c1921674eed5880ad79e73ff63ac57d.jpg

Nicolas Sarkozy muss ich vor Gericht verantworten.

(Foto: AP)

Für Nicolas Sarkozy wird die Luft langsam immer dünner. Gegen ihn laufen bereits Korruptionsermittlungen, weil er illegal Wahlkampfspenden aus Libyen angenommen haben soll. Nun bringt ihn eine weitere Affäre vor Gericht.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wird in einer Abhöraffäre vor Gericht gestellt. Die Justiz eröffnete ein Verfahren gegen den 63-Jährigen. Sie wirft ihm unter anderem Korruption vor, wie von Seiten der Ermittler zu erfahren war. Das frühere Staatsoberhaupt soll im Jahr 2014 versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen.

Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident und ist in mehrere Affären verwickelt. In der Korruptionsaffäre wird er durch abgehörte Telefonate mit seinem Anwalt schwer belastetet, der nun ebenfalls vor Gericht soll. Sarkozys Verteidiger kündigten umgehend an, gegen die Anklage vorzugehen. Diese richtet sich auch gegen die beiden anderen Protagonisten der Affäre: Sarkozys Anwalt Thierry Herzog und Ex-Staatsanwalt Gilbert Azibert.

Der Ex-Präsident soll 2014 über seinen Anwalt versucht haben, Azibert, der damals Staatsanwalt am Kassationsgericht war, zu bestechen. Sie wollten laut der Anklage Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy zur illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt im Jahr 2007 erhalten.

Sarkozy war 2013 vom Vorwurf freigesprochen worden, er habe die Schwäche der demenzkranken Milliardärin ausgenutzt. Doch in Telefonaten zwischen Sarkozy und seinem Anwalt, die von Ermittlern wegen einer anderen Affäre abgehört wurden, kam neues belastendes Material zum Vorschein.

Posten in Monaco versprochen?

Dabei stellten die Ermittler fest, dass Herzog Azibert offenbar als Gegenleistung für Auskünfte zum Fall Bettencourt einen prestigeträchtigen Posten in Monaco in Aussicht gestellt hatte. Sarkozy soll die Telefonate mit seinem Anwalt von einem unter dem falschen Namen Paul Bismuth laufenden Mobiltelefon geführt haben. Der Anwalt und der Ex-Staatsanwalt müssen sich in dem Korruptionsverfahren zusätzlich wegen "Verletzung des Berufsgeheimnisses" verantworten.

Vor einer Woche hatte die Justiz bereits wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampfspenden aus Libyen gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk". Vergangene Woche wurde Sarkozy vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, Anti-Korruptions-Ermittler vernahmen ihn. Sarkozy weist den Vorwurf zurück.

Dann ist da auch noch die Affäre um angeblich verschleierte Wahlkampfkosten von 2012. Auch in dieser Sache soll sich Sarkozy vor Gericht verantworten, einen Prozesstermin gibt es aber noch nicht. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich. Seine konservative Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP - die inzwischen Die Republikaner heißt - Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

Mehr zum Thema