Politik

Trotz Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabien startet G20-Präsidentschaft

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Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman übernimmt von Japans Minsiterpräsident Shinzo Abe den G20 Vorsitz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Folter gegen Frauenrechtlerinnen, verhaftete Aktivisten, ein in Regierungskreisen angeordneter Journalisten-Mord: Saudi-Arabien steht international schlecht da, was Menschenrechte angeht. Trotzdem übernimmt die Monarchie jetzt die G20-Präsidentschaft.

Saudi-Arabien hat die G20-Präsidentschaft übernommen und steht nun an der Spitze der Gruppe führender Wirtschaftsmächte, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert. "Verwirklichen der Chancen des 21. Jahrhunderts für alle" hat sich das streng religiöse Königreich als Motto für seine Präsidentschaft gesetzt. Ein Ziel sei, Verhältnisse zu schaffen, in denen insbesondere Frauen und Jugendliche leben, arbeiten und Erfolg haben könnten.

Ob insbesondere Frauen im Herrschaftsbereich der saudischen Monarchie leben, arbeiten und Erfolg haben können, hängt stark davon ab, ob sie für sich den Anspruch erheben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Durch das strenge islamische Vormundschaftsrecht sind Frauen in Saudi-Arabien nahezu entmündigt. Zwar wurden die strikten Reise-Regeln, nach denen sie für eine Auslandsreise die schriftliche Erlaubnis eines männlichen Familienmitglieds brauchten - zuletzt konnte diese per App erfolgen - im Sommer dieses Jahres aufgehoben. Auch dürfen Frauen seit kurzem eine Reihe von Berufen ergreifen, die zuvor Männern vorbehalten waren.

Befreiungsversuche bezahlen Frauen oft mit dem Leben

Trotzdem bleibt die Vormundschaft von Vater, Bruder oder Ehemann in vielen Teilen erhalten. Weiterhin verlangen Behörden oder Firmen die Unterschrift des Vormunds für eine Bescheinigung, einen Arbeitsvertrag, die Eheschließung oder die Geburtsurkunde eines Kindes. Nach einer Scheidung hat im Regelfall automatisch der Vater das Sorgerecht für die Kinder. Junge Frauen, die vor Unterdrückung in ihrer Familie fliehen, beschmutzen damit gemäß den saudischen Normen die Familienehre und bezahlen ihren Befreiungsversuch zumeist mit dem Leben.

Das strenge Fahrverbot für Frauen wurde im Juni 2018 aufgehoben, doch diese von vielen Frauen mit Begeisterung aufgenommene Erleichterung ging mit Verhaftungen führender Frauenrechtlerinnen einher, die seitdem im Gefängnis sitzen, dort gefoltert und misshandelt werden. Ihr Kampf für die Abschaffung des Vormundschaftssystems oder für Schutzunterkünfte für verfolgte Frauen wird von der Königsfamilie in Riad als Verrat gewertet. Die Machthaber warfen ihnen vor, eine Spionagezelle gebildet zu haben und verdächtige Kontakte ins Ausland zu haben. Den Frauen drohen bis zu 20 Jahren Haft. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine "krasse Einschüchterungstaktik".

Keine Verfassung, kein Parlament, keine Parteien

Offenbar wollte der Kronprinz damit unterstreichen, dass die Abschaffung des Fahrverbots keinesfalls ein Zugeständnis an politische Aktivistinnen und Forderungen aus der Zivilgesellschaft sein sollte. Das saudische Königshaus versteht sich selbst als einzig legitime Instanz, um Reformen einzuleiten oder auch zu verweigern. Darüber hinaus lässt die absolute Monarchie im Land auch keine unabhängige Justiz, keine Verfassung, kein Parlament und keine politischen Parteien zu.

Kritiker des Königshauses, wie der bekannte Blogger Raif Badawi sitzen seit Jahren im Gefängnis. Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde vor gut einem Jahr im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ermordet. Während Bin Salman für den Mord die politische Verantwortung übernahm, jedoch bestritt, die Tötung angeordnet zu haben, legten Erkenntnisse von UN-Ermittlern offen, dass der Kopf des Tötungskommandos einer der engsten Vertrauten des Kronprinzen war.

Amnesty International forderte die anderen 19 Mitglieder der G20 dazu auf, während der saudischen Präsidentschaft die Menschenrechtslage dort klar anzusprechen. "Die Staats- und Regierungschefs der G20 dürfen die schreckliche Menschenrechtsbilanz nicht weiter wegen lukrativer Wirtschaftsbeziehungen ignorieren", sagte der Amnesty-Regionaldirektor Heba Morayef.

Angriffe auf Wohnviertel, Bomben auf Familienfeiern

Und dann wäre da noch der Jemen-Krieg. Unter der Führung Saudi-Arabiens bombardiert hier eine Militärkoalition seit mehr als vier Jahren Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Aber nicht nur: Ihre Bomben treffen auch Wohnviertel, Krankenhäuser und Familienfeiern. Die Saudis sagen, sie wollten die international anerkannte jemenitische Regierung verteidigen, doch im Grunde führen sie im Jemen einen Krieg gegen den Iran. Mehr als 10.000 Menschen wurden seit Beginn der erbarmungslosen Militärschläge 2015 getötet. Die UN sprechen von der größten humanitären Katastrophe weltweit. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg gestoppt.

Die Grünen sehen im nächsten G20 Gipfel, der unter saudischer Präsidentschaft in Riad stattfinden wird, die Möglichkeit, Kritik am Königshaus offen vorzutragen. Das Problematischste am bisherigen Umgang des Westens mit Saudi-Arabien sei laut dem außenpolitischen Sprecher Omid Nouripour "die Leisetreterei und die Konsequenzlosigkeit gegenüber zahlreichen saudischen Verbrechen".

Die Bundesregierung erwartet von Saudi-Arabien während der Präsidentschaft vor allem Fortschritte bei einer Konfliktlösung im Jemen. Das hat Außenminister Heiko Maas seinem saudischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud bei einem G20-Treffen im japanischen Nagoya vor einer Woche klar gemacht. Auf die Frage, ob Maas an einem nächsten G20-Außenministertreffen in Saudi-Arabien teilnehmen werde, sagte der Sozialdemokrat: "Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen."

Quelle: ntv.de, mit dpa