Politik
Ein Urteil müsste König Salman noch unterzeichnen.
Ein Urteil müsste König Salman noch unterzeichnen.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 22. August 2018

"Kronprinz muss eingreifen": Saudi-Arabien will Aktivistin hinrichten

Seit über zwei Jahren sitzt die schiitische Menschenrechtsaktivistin Al-Ghomgham in einem saudi-arabischen Gefängnis. Der Grund: friedlicher Protest gegen die Regierung. Der 29-Jährigen droht jetzt die Hinrichtung.

Der Menschenrechtsaktivistin Israa al-Ghomgham droht als erster weiblicher Aktivistin in Saudi-Arabien möglicherweise die Hinrichtung. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Das Terrorismusgericht des Landes habe auch gegen den Ehemann der 29-Jährigen und drei weitere Aktivisten wegen ihres friedlichen Protests Anklage erhoben.

Die Staatsanwaltschaft, die direkt dem König unterstellt ist, beschuldige die inhaftierte Aktivistin mehrerer Verbrechen, die eigentlich keine seien. Darunter falle die "Teilnahme an Protesten" in der Qatif-Region, die "Aufstachelung zum Protest", das "Skandieren von Parolen gegen das Regime" und das "Filmen und Veröffentlichen von Protesten in den sozialen Medien". Die Staatsanwaltschaft beziehe sich in ihrer Anklage auf das islamische Rechtsprinzip von Ta'zir, bei dem der Richter über die Definition dessen, was ein Verbrechen ausmacht, und über das Urteil entscheidet.

"Jede Hinrichtung ist erschreckend, aber die Todesstrafe für eine Aktivistin wie Al- Ghomgham, die nicht einmal wegen gewalttätigen Verhaltens angeklagt ist, ist monströs", sagt die HRW-Direktorin des Nahen Ostens, Sarah Leah Whitson. Wenn der Kronprinz seine Reform wirklich ernst nehme, solle er sofort eingreifen, um sicherzustellen, dass kein Aktivist wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert werde.

Al-Ghomgham wird seit über zwei Jahren ohne Rechtsvertretung festgehalten. Die Behörden verhafteten sie und ihren Ehemann am 6. Dezember 2015 bei einer nächtlichen Razzia in ihrem Zuhause und haben sie seitdem in Dammams Al-Mabahith-Gefängnis festgehalten. Der nächste Gerichtstermin ist für den 28. Oktober 2018 anberaumt. Ein Urteil müsste König Salman noch unterzeichnen.

Quelle: n-tv.de