Politik

Rückzug aus Nord-AfD Sayn-Wittgenstein gibt Blockadehaltung auf

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Doris Sayn-Wittgenstein gab sich zunächst stur.

(Foto: dpa)

Ein Schiedsgericht schließt Doris von Sayn-Wittgenstein wegen rechtsextremer Kontakte aus. Doch Schleswig-Holsteins AfD-Chefin will zunächst nicht weichen. Nach ein paar Tagen Bedenkzeit gibt sie nun auf - zur Erleichterung der Führung der Bundes-AfD.

Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht nun doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. "Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf Weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen", erklärte sie.

Der Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte in Berlin, der AfD-Landesvorstand in Schleswig-Holstein habe nun die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts akzeptiert. Das AfD-Schiedsgericht hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, Sayn-Wittgenstein aus der Partei auszuschließen. "Da kann ich nur sagen, Gott sei Dank, damit wäre das Problem endlich gelöst", fügte er hinzu.

Mandat will Sayn-Wittgenstein behalten

Noch am Freitag hatte der Landesvorstand erklärt, er betrachte die wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei ausgeschlossene Sayn-Wittgenstein weiter als Landesvorsitzende - und war damit auf Konfrontationskurs zum Bundesvorstand der AfD gegangen. "Das hat sich mittlerweile geändert", sagte der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen im Deutschlandradio. Sayn-Wittgenstein hatte den Parteiausschluss als Schande und nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Sie gab an, gegen das Urteil klagen zu wollen.

Sayn-Wittgenstein war Ende Juni auf einem Landesparteitag trotz des damals laufenden Parteiausschlussverfahrens wiedergewählt worden. Ihr wird von der Spitze der Bundespartei unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Am Donnerstag bestätigte das Landesverfassungsgericht in Schleswig, dass ihr Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion im Dezember rechtmäßig war. Sie gehört dem Parlament weiterhin als fraktionslose Abgeordnete an. Ein Niederlegen des Mandats lehnte sie ab.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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