Hilfe für Macron angedeutet Schäuble: Exportüberschuss ist zu hoch
12.05.2017, 13:18 Uhr
Bundesfinanzminister Schäuble teilt die Bedenken im Zusammenhang mit dem deutschen Exportüberschuss.
(Foto: imago/Christian Thiel)
Im vergangenen Jahr erwirtschaftet Deutschland einen Rekord-Überschuss in seiner Handelsbilanz. Dafür erntet es harsche Worte - unter anderem vom künftigen französischen Präsidenten Macron. Finanzminister Schäuble räumt nun ein, dass die Kritik berechtigt ist.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Kritik des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der deutschen Exportstärke für berechtigt. "Richtig ist, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist", sagt Schäuble dem "Spiegel".
Allerdings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. "Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind", so Schäuble.
Der CDU-Politiker schloss sich zudem der Auffassung Macrons an, dass die Währungsunion finanzielle Transfers benötigt: "Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich." Eine Gemeinschaft könne nicht existieren, wenn die Stärkeren nicht für die Schwächeren einstünden.
Wie weit die Transfers gehen und wie viel umverteilt werden solle, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden. Schäuble lässt zudem durchblicken, dass er keinen Widerspruch einlegen wird, falls die EU-Kommission mögliche Etatdefizite Frankreichs absegnen sollte.
"Die Haushaltsregeln auszulegen ist Aufgabe der EU-Kommission", sagt Schäuble. "Die Bundesregierung und auch ich haben nie einer Empfehlung der Kommission widersprochen, wie die Defizite von Ländern wie Frankreich zu beurteilen sind." Schäuble zeigt sich jedoch hoffnungsvoll, dass Macron das Haushaltsdefizit des Landes wie versprochen zurückführen werde. "Das kann Frankreich schaffen", es sei ja nicht weit entfernt von der Drei-Prozent-Marke.
Deutschlands Exporte hatten im vergangenen Jahr den Rekordwert von 1,2075 Billionen Euro erreicht. Auch der Exportüberschuss erreichte mit fast 253 Milliarden Euro einen Höchstwert. Sowohl beim Internationalen Währungsfonds (IWF), in der EU-Kommission als auch bei wichtigen Partnerländern wie Frankreich und den USA rief der hohe deutsche Exportüberschuss Kritik hervor.
Quelle: ntv.de, cri/DJ/AFP