Politik

Adressen nicht veröffentlichen Schäuble will Parteispender besser schützen

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Regelmäßig spenden auch Abgeordnete und prominente Funktionäre an ihre Parteien und geben dabei, bisweilen unfreiwillig, ihre Privatanschrift preis.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bislang müssen Menschen, die mehr als 10.000 Euro spenden, mit vollständiger Adresse im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Diesen gesetzlichen Rahmen will Bundestagspräsident Schäuble ändern: Künftig sollen demnach nur noch Name und eventuell Wohnort publik werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Gesetzesänderung angeregt, damit Anschriften von Parteispendern nicht mehr vollständig genannt werden müssen. Das geht aus einer Unterrichtung Schäubles über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervor, über die der "Spiegel" berichtet. In einer Vorabfassung wurde sie auch auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht.

Parteien müssen bislang in ihren Rechenschaftsberichten Namen, Anschriften und Spendenhöhe von Menschen nennen, die ihnen mehr als 10.000 Euro innerhalb eines Kalenderjahrs zukommen lassen. "Die Tatsache, dass mit anscheinend zunehmender Tendenz politische Meinungsverschiedenheiten heftiger und feindseliger ausgetragen werden, gipfelnd in Hassbotschaften, Bedrohungen oder sogar Übergriffen, begründet das verständliche und wachsende Bedürfnis, dem Datenschutzgedanken mehr Raum zu geben", heißt es in dem bereits im Juni veröffentlichten Bericht.

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Regelmäßig spenden auch Abgeordnete und prominente Funktionäre an ihre Parteien und geben dabei, bisweilen unfreiwillig, ihre Privatanschrift preis. Schäuble wolle eine Lösung, die dem "Schutzinteresse" der Spender gerecht werde. "In der Tat kann man sich kaum sensiblere Daten vorstellen als die Kombination von Angaben zu Wohnsitz, politischer Präferenz und finanzieller Leistungsfähigkeit." Schäuble sieht hier den Gesetzgeber gefragt, eine Lösung zu finden: "Ein Weg könnte sein, eine weiterreichende Anzeige- oder Auskunftsverpflichtung gegenüber der Parteienfinanzierungsbehörde zu schaffen und für die Veröffentlichung entweder von der Anschrift gänzlich abzusehen, oder sich auf die Angabe von Wohnort und Postleitzahl zu beschränken."

Gleichzeitig will Schäuble den Angaben zufolge die Regeln für die Prüfung möglicher Verstöße gegen das Gesetz reformieren. Eine Partei, die etwa bei der Annahme illegaler Spenden erwischt wird, könnte künftig nicht nur das gesetzlich vorgeschriebene Strafgeld zahlen müssen, sondern auch die Verfahrenskosten der für die Finanzkontrolle zuständigen Bundestagsverwaltung.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

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