Politik

Änderung des Bußgeldkatalogs Scheuer fordert Punkte für Falschparker

121674922.jpg

Verkehrsminister Scheuer will Falschparker mit Punkten bestrafen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit dem Auto einen Radweg blockieren oder in zweiter Reihe parken - bisher ist dafür nur ein kleines Bußgeld fällig. Verkehrsminister Scheuer möchte das ändern. Das Falschparken soll in Zukunft nicht nur teurer werden, es soll dafür auch Punkte in Flensburg geben.

Falschparker sollen einem Medienbericht zufolge künftig auch mit Punkten in Flensburg bestraft werden können. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkatalogs, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, Parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr wird demnach "die Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert".

Das gehe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet das Blatt. Bisher war nur eine Erhöhung des Bußgelds von 15 Euro auf bis zu 100 Euro bekannt. Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan. "Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher", sagte sie der Zeitung. Jeder wisse genau, "wo er parken oder halten darf und wo nicht".

Den Führerschein verliert, wer acht Punkte erreicht. Punkte gibt es unter anderem für das Überfahren einer roten Ampel, für das Telefonieren am Steuer und für zu schnelles Fahren.

Quelle: n-tv.de, ibu/AFP

Mehr zum Thema