Pkw-Mautbetreiber chancenlos? Scheuer lehnt Entschädigungsanspruch ab
14.09.2019, 12:10 Uhr
CSU-Minister Scheuer wollte die Pkw-Maut unbedingt durchsetzen.
(Foto: dpa)
Welche Verantwortung trägt das Bundesverkehrsministerium für das Scheitern der Pkw-Maut? Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Frage. Verkehrsminister Scheuer glaubt aber nicht an einen Entschädigungsanspruch der Pkw-Mautbetreiber.
Die Betreiber der Pkw-Maut können nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach Kündigung des Vertrags keine Entschädigungsansprüche geltend machen. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums hervor, die Scheuer an den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, schickte.
In den Papieren, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegen, heißt es, "dass nach dem Betreibervertrag gar kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn neben ordnungspolitischen Gründen weitere, den Betreiberparteien anzulastende Kündigungsgründe bestehen." Dies sei der Fall.
Scheuer reagiert damit auf ein Gutachten, das die FDP im Bundestag Ende August vorgelegt hatte. Darin heißt es, die Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos, dass der Europäische Gerichtshof die Maut stoppe, sei "nicht lediglich gering" gewesen. Die für diesen Fall im Vertrag zur Maut-Erhebung vorgesehene weitreichende Entschädigung des Auftragnehmers sei "als unüblich einzustufen".
Üblich, oder nicht?
In der Stellungnahme des Scheuer-Ministeriums werden die Regelungen zur außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber dagegen als "angemessen und üblich" verteidigt. Weiter heißt es, die Betreiberparteien hätten "auch im Falle einer Kündigung allein aus ordnungspolitischen Gründen gerade keinen Anspruch auf den über die gesamte Vertragslaufzeit kalkulierten Gewinn".
Der Verkehrsminister hatte Ende Juni erklärt, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge. Er verwies auf Ordnungs- und Europarecht - gemeint ist damit die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes -, auf schlechte Leistungen der Auftragnehmer sowie die Tatsache, dass die vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch noch nach Vertragskündigung Unteraufträge vergeben hätten.
Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss weitere Aufklärung in Sachen Pkw-Maut erreichen. Zurzeit laufen Gespräche über einen möglichen Untersuchungsauftrag eines solchen Gremiums.
Quelle: ntv.de, sba/DJ
