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Ärger um Tempolimit Scheuer sagt Treffen mit Klima-Arbeitsgruppe ab

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Für den Verkehrminister ist ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde "gegen jeden Menschenverstand".

picture alliance/dpa

Eine Regierungskommission soll Klimaschutz-Maßnahmen für Deutschland erarbeiten. Doch mit ihrem Vorschlag, ein Tempolimit einzuführen, ist Verkehrsminister Scheuer alles andere als zufrieden. Und streicht kurzerhand die nächste Sitzung.

Nach der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium ein für Mittwoch geplantes Treffen der Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr abgesagt. Im Ministerium von Ressortchef Andreas Scheuer von der CSU wurde dies mit der Koordinierung der weiteren Arbeiten aller Arbeitsgruppen der Kommission "Zukunft der Mobilität" begründet. Im Sinne einer "verkehrsträgerübergreifenden Betrachtung" bedürfe es einer engen Abstimmung mit den übrigen Arbeitsgruppen der Plattform. Ein neuer Termin werde "zeitnah" mitgeteilt.

Am Freitag waren Überlegungen der Klima-Arbeitsgruppe bekannt geworden - darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Es handelt sich allerdings um einen ersten Vorschlag, "mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind", wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt. Dennoch folgte eine heftige Debatte, in deren Verlauf Scheuer den Vorschlag als "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet zurückgewiesen hatte.

"Die Regierungskommission Mobilität ist durch das gezielte Durchstechen von emotional aufgeladenen Einzelvorschlägen und die Überreaktion des Bundesverkehrsministers in schwieriges Fahrwasser geraten", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Er ist Mitglied der Klima-Arbeitsgruppe. "Nun gilt es, Vertrauen neu aufzubauen."

Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, der Autoindustrie, Bahn und Umweltverbänden arbeitet an Vorschlägen, wie der Verkehrsbereich zu mehr Klimaschutz beitragen kann. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa/AFP

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