Politik

Akten werden Verschlusssache Scheuer soll Maut-U-Ausschuss behindern

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Der Europäische Gerichtshof erklärte die geplante Maut Mitte Juni für rechtswidrig.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vollständige Transparenz - das versprach Verkehrsminister Scheuer nach dem Debakel um die geplatzte Pkw-Maut. Einem Medienbericht zufolge werden Akten nun jedoch nachträglich als vertraulich eingestuft, die im Untersuchungsausschuss diskutiert werden sollten.

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer eigentlich volle Transparenz bei der Aufarbeitung der Affäre versprochen. Doch nun haben Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums offenbar Akten für den Untersuchungsausschuss aus dem Bundestag geholt und als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Wie der "Spiegel" berichtet, nahmen sie 52 Aktenordner aus dem Sekretariat des Verkehrsausschusses mit, die vom Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut als Beweismittel angefordert worden waren und dort in öffentlichen Sitzungen diskutiert werden sollten.

Laut "Spiegel" könnte Scheuer genau das unterbinden wollen. In den anschließend vom Verkehrsministerium ans Sekretariat des Untersuchungsausschusses weitergeleiteten Aktenordnern jedenfalls seien demnach viele Dokumente nicht mehr frei verfügbar gewesen. Weit über Hundert Dokumente, die vorher als "VS - nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet waren, wiesen nun den Geheimhaltungsgrad "VS - vertraulich" auf. Damit dürfen sie nur noch von Abgeordneten und "sicherheitsüberprüften Mitarbeitern" in der Geheimschutzstelle des Bundestags gelesen werden. Für öffentliche Sitzungen des Untersuchungsausschusses wären die Papiere dagegen tabu, schreibt der "Spiegel".

Besonders brisant: Viele der nun unter Verschluss stehenden Dokumente sind demnach laut dem Bericht von zentraler Bedeutung für die Aufarbeitung der Maut-Affäre. Darunter soll etwa ein Statusbericht vom Mai sein, in dem eine Risikobewertung über das Vertragsverletzungsverfahren von Österreich gegen Deutschland eine gelbe Ampel zeigt - und den Beamten so signalisierte, dass noch etwas schieflaufen könnte. Zudem sollen die Unterlagen dokumentieren, dass das Verkehrsministerium eine Milliarde Euro in einen Schattenhaushalt auslagerte und so die offiziellen Ausgaben für die Maut unter die vom Bundestag vorgegebene Grenze von zwei Milliarden Euro drückte.

Als Begründung für die Neueinstufung der Akten nennt das Verkehrsministerium "Beeinträchtigungen eines etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens" und "Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Bieters". "Der Vorgang mutet bizarr an", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, dem "Spiegel". "Ganz offensichtlich hat sich Minister Scheuer dazu entschlossen, einen Teil der Akten wieder vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen." Besonders verwunderlich sei, dass Abgeordnete sich bereits Kopien von den nun einkassierten Akten gemacht und einige Medien darüber berichtet hätten.

Quelle: ntv.de, ftü