Hat Verkehrsminister Andreas Scheuer das Parlament belogen? Das werfen zumindest die Grünen dem CSU-Politiker vor. Einem Medienbericht zufolge soll er bei den Verhandlungen zur Pkw-Maut die wahren Kosten verschleiert haben.

Gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer gibt es neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf vertrauliche Dokumente. Danach soll das Angebot des Betreiberkonsortiums vom Oktober 2018 gut eine Milliarde Euro über dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen in Höhe von 2,08 Milliarden Euro gelegen haben.

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Politik 24.07.19

Scheuers Maut-Desaster Staat drohen dreistellige Millionen-Forderungen

Die Kosten, die der Bundestag genehmigen musste, seien zwar bis zum Vertragsabschluss Ende Dezember um eine Milliarde Euro gedrückt worden. Allerdings verzichtete das Betreiberkonsortium nicht auf dieses Geld. Vielmehr wurden offenbar "variable Vergütungen" ausgebaut und neue geschaffen, etwa bei den eingestellten Portokosten. Das habe dazu geführt, dass die Kosten nicht weg, sondern nur woanders gewesen seien.

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindle wirft Scheuer nun vor, "das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt belogen" zu haben. Scheuer habe die wahren Kosten verschleiert, sagte Kindle der SZ. "Am Ende wäre die Pkw-Maut noch massiv teurer als die bisher bekannten Kosten von zwei Milliarden Euro geworden."

Scheuer war schon zuvor vorgeworfen worden, bei der Aufklärung des Maut-Debakels nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Das Ministerium hat inzwischen wiederholt Dokumente im Internet veröffentlicht. Der CSU-Politiker hatte angegeben, das Ministerium habe nichts zu verbergen. Die Pkw-Maut sollte nach den Plänen Scheuers eigentlich im Oktober 2020 eingeführt werden.

Hofreiter fordert Scheuers Rücktritt

Bereits vor Bekanntwerden der neuen Vorwürfe forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Scheuers Rücktritt. Der CSU-Ressortchef sei untragbar für die Bundesregierung, sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Scheuer habe dem Staat "mit seinem Maut-Murks einen Verlust von mehreren hundert Millionen Euro eingebrockt".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen, die die Maut erheben und kontrollieren sollten.

Bis zum Urteil des EuGH gab das Verkehrsministerium bereits rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut aus. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 geht die Regierung von weiteren Kosten in Höhe von insgesamt 27,5 Millionen Euro aus. Der Verkehrsminister habe die Maut-Verträge abgeschlossen, "obwohl klar war, dass die Pkw-Maut vom EuGH kassiert werden könnte", kritisierte Hofreiter. "Die massiven Risiken im Fall einer Kündigung hat er dabei dem Bundestag verheimlicht. Damit hat er vorsätzlich die Verfassung gebrochen", fügte der Grünen-Fraktionschef hinzu.