Politik

"Bringt uns nicht weiter" Scheuer stellt sich gegen City-Maut

Mobilität in Großstädten ist ein Steckenpferd von Verkehrsminister Scheuer. Der CSU-Politiker setzt auf neue Technologien und Produkte. Von Verbotsregelungen wie der City-Maut hält er dagegen nichts, wie er im Interview mit n-tv erklärt.

Eine Gebühr für die Fahrt ins Stadtzentrum - der Vorschlag einer City-Maut stößt auf gemischte Reaktionen. Während Befürworter Entlastungen für Mensch und Umwelt in den Vordergrund stellen, warnen ADAC und Handel vor Verunsicherung und unfairen Kosten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erteilt dem Konzept allerdings eine Absage. "Die City-Maut und alle Verbotsdiskussionen, die sind typisch deutsch, aber sie bringen uns nicht weiter, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen", sagte er n-tv am Rande des Greentech Festivals.

"Mobilität kann und wird sauberer werden, und Mobilität wird aber auch gleichzeitig faszinieren", ist sich Scheuer sicher. Er verfolge vielmehr das Prinzip "ermöglichen, erschaffen und faszinieren". Scheuer will daher den Fokus auf neue Produkte legen, die Mobilität verbessern. "Die Mobilität der Zukunft untersuchen wir gerade. Wir sind da wirklich sehr, sehr hart unterwegs und sehr engagiert unterwegs mit Experten, wie wir Deutschland weiterhin sehr erfolgreich halten können, und der Wohlstand, der muss jeden Tag hart erarbeitet werden", sagte er n-tv.

Dagegen hatten sich Politiker von FDP und Grünen offener für die Einführung einer City-Maut in manchen Städten gezeigt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem "Focus", eine City-Maut könne unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu Fahrverboten sein. Die Maut müsse sich aber nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen richten. Dieter Janecek von den Grünen plädierte ebenfalls und noch klarer für eine Maut. Man müsse es "unattraktiver machen, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren".

Die Debatte ausgelöst hatte ein Vorschlag des Deutschen Städtetags, Berlin könne eine City-Maut nach Londoner Vorbild einführen, um Lärm, Luftverschmutzung und Staus zu reduzieren. Verkehrssenatorin Regine Günther sagte der Deutschen Presse-Agentur, "über kurz oder lang" werde man über eine solche Abgabe diskutieren müssen. "Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen."

Quelle: n-tv.de, mba

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