Politik

Problemfall Autobahn GmbH Scheuers nächstes Steuergelder-Grab

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Spatenstich auf der A14: Bundesverkehrsminister Scheuer Mitte Oktober.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ab 2021 wollte sich der Bund allein um die Autobahnen kümmern. Doch das Verkehrsministerium gibt nach ntv-Informationen zu: Daraus wird nichts. Minister Scheuer muss dennoch Milliardenkosten verantworten.

Das, was man da vorhatte im Bundesverkehrsministerium, werden Millionen Autofahrer in Deutschland eigentlich gerne hören: Vom 1. Januar 2021 an sollten nicht mehr die 16 Bundesländer, sondern allein der Bund die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen übernehmen. Der Clou: Wenn die Länder ihre Kompetenzen an eine zentrale Behörde in Berlin abgeben, laufen Bauvorhaben effizienter und die lästigen Baustellen versperren kürzer die deutschen Schnellstraßen.

Diesen Job sollte eine neu gegründete Behörde übernehmen, die auf den Namen "Die Autobahn GmbH des Bundes" hört. Doch jetzt, zwei Monate vor ihrem Start, wird klar: Die Autobahn GmbH kommt zwar - doch ihren Job wird sie nicht machen, noch jahrelang nicht. Nach der PKW-Maut ein neues, teures Desaster für CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

ntv liegt die Antwort von Scheuers Ministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vor. Darin geht es um die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kurz: Deges. Sie kümmert sich für den Bund und zwölf Bundesländer um die allermeisten Autobahn- und viele Bundesstraßenprojekte. Sie ist bislang die entscheidende Autobahn-Behörde. Zum 31. Dezember sollte sie mit der neuen Autobahn GmbH fusioniert werden.

Doch: Sie wird es nicht. In der Antwort des Verkehrsministeriums steht: "Im Jahr 2020 wird eine Verschmelzung der Deges auf die Autobahn GmbH nicht mehr vollzogen." Die Deges werde im Auftrag der Länder Dienstleistungsverträge in Auftragsverwaltung "bis auf Weiteres" fortführen. Das heißt nichts anderes, als dass erstmal alles bleibt, wie es ist - und die neue Monsterbehörde mit ihren mehr als 10.000 Mitarbeitern zumindest keines der vielen Autobahnprojekte übernehmen wird, die jetzt schon laufen. Dafür ist die GmbH ganz schön teuer: Mit zwei Milliarden Euro Verwaltungskosten für das erste Jahr wird kalkuliert.

Rechnungshof warnte

Doch wie kam es dazu? Hintergrund ist eine Warnung des Bundesrechnungshofes: Sollte der Bund zum 1. Januar wirklich übernehmen, würde er Projekte fortführen, die die Deges im Auftrag der Länder umsetzt. Es sei fraglich, ob er dies ohne neue Ausschreibungen der Projekte dürfe. Schadenersatzforderungen könnten drohen und auf vielen Autobahnen Baustopps - ein Minenfeld für Scheuer.

"Verkehrsminister Scheuer erlebt bei der Autobahn GmbH sein nächstes Debakel", sagt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic zu ntv. Bundesrechnungshof und FDP hätten mehrfach vor der Gefahr eines Scheiterns der Fusion mit der Deges gewarnt. Das Ministerium habe aber auf dem ursprünglichen Plan beharrt. "Jetzt ist die Reform faktisch gescheitert und der neuen GmbH fehlt die notwendige Planungsexpertise."

Die Deges wird jetzt auch über den 31. Dezember hinaus fast alle ihrer derzeitigen Straßenprojekte selbst weiterführen. 136 von 141 Autobahn- und 50 von 52 Bundesstraßenprojekte sind es laut der Ministeriums-Antwort.

Ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Reform wollen Scheuer und sein Haus trotzdem nicht erkennen. Ob die Bundesregierung wegen der Probleme rund um die Deges-Übernahme mit Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Autobahn GmbH rechne, wollte die FDP wissen. Lapidare und kurze Antwort des Verkehrsministeriums: "Nein." FDP-Verkehrsexperte Luksic findet, das sei nun wirklich bezeichnend.

Quelle: ntv.de