Politik

Suche nach Verbündeten nötig Schlag für Macron - Verlust der absoluten Mehrheit

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Frankreichs Präsident Macron verliert seine bisherige Mehrheit in der Nationalversammlung.

(Foto: dpa)

Die zweite Amtszeit für Frankreichs Präsident Macron wird schwieriger: In der Nationalversammlung hat der Staatschef keine Mehrheit mehr zum alleinigen Durchregieren. Sein Mitte-Lager muss bei der Wahl Verluste hinnehmen und muss sich nun Partner für seine Vorhaben suchen.

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach ersten Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde der Parlamentswahl kamen die Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze. Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wird mit 150 bis 180 Sitzen im Parlament vertreten sein, die extreme Rechte um Marine Le Pen mit 80 bis 100.

Für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National ist das Ergebnis ein Überraschungserfolg. Derzeit hat sie lediglich sechs Abgeordnete. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1.

Der RN dürfte erstmals eine eigene Fraktion bilden, also mehr Geld und mehr Redezeit bekommen. Das war der Vorgängerpartei Front National zuletzt unter geändertem Wahlrecht 1986 gelungen. Fraktionschefin dürfte die langjährige Parteichefin Le Pen werden. Die rechtspopulistische Fraktion dürfte die drittgrößte hinter dem Wahlbündnis des Präsidenten und der links-grünen Allianz Nupes werden.

Konstellation wie zuletzt unter Mitterand

Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise siegt bei der kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Parlamentswahl die gleiche politische Kraft. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind Präsident und Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. So eine Regierung gab es zuletzt unter François Mitterrand (1988-1991).

Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigte er eine Mehrheit im Parlament. Je nach Vorhaben müssen sich Regierung und Präsident nun auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte stützen.

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Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren, profitierte der 44-Jährige davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause. Dennoch konnte das Linksbündnis genügend Unterstützer mobilisieren, um es dem Präsidenten nun schwer zu machen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa/rts

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