Politik

Rundfunkrat kommt zusammen Schlesinger soll heute vom RBB entlassen werden

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Laut einem internen Papier will der RBB-Rundfunkrat Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen.

(Foto: dpa)

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Der Rundfunkrat des RBB plant den Rauswurf der bereits zurückgetretenen Chefin Schlesinger. Das geht laut einem Medienbericht aus einer entsprechenden Beschlussvorlage hervor. Die Frage der Abfindung wird ein anderes Gremium entscheiden.

In der Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Woche an. Angesichts noch ungeklärter Vorwürfe gegen die 61-Jährige kommt der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders am Montag um 16 Uhr in Berlin zusammen. Wie die "Tagesschau" berichtete, soll dabei die Entlassung Schlesingers beschlossen werden.

"Der Rundfunkrat des RBB beruft Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Intendantin des RBB ab", zitierte die "Bild"-Zeitung aus der Beschlussvorlage von Rats-Chefin Friederike von Kirchbach. "Die Abberufung ist durch Gründe in der Person der Frau Schlesinger bedingt, die eine außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags durch den RBB rechtfertigen würden."

Grund für die Kündigung sei "die Abrechnung von Bewirtungskosten für eine Einladung mit Abendessen in der Privatwohnung von Frau Schlesinger am 12.2.2022 gegenüber dem RBB als dienstlich notwendig, obwohl diese ganz oder zumindest teilweise rein privater Natur war", zitiert die Zeitung aus der Beschlussvorlage. Für einen Rauswurf müssen laut dem Bericht zwei Drittel des Rundfunkrats dafür stimmen. Ob Schlesinger dann eine Abfindung bekommt und ihre Pensionsansprüche behält, müsse der RBB-Verwaltungsrat entscheiden.

Spekulationen um eine mögliche Abfindung für Schlesinger, die seit 2016 RBB-Intendantin war, kamen dadurch auf, dass sie in ihrem Rücktrittsschreiben an die RBB-Aufsichtsgremien auf Vertragsparagrafen pochte und ihren Anwalt ins Spiel brachte. Das Dienstverhältnis würde demnach Ende Februar 2023 enden. Schlesinger zeigte sich bereit, das zu verkürzen - wenn sichergestellt sei, dass es sich um einen "vertragsgemäßen Verzicht" handele.

Zahlreiche Vorwürfe gegen Schlesinger

Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen der ebenfalls zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo der Chefkontrolleur ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.

Mehr zum Thema

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, ihren Ehemann und Ex-"Spiegel"-Journalist Gerhard Spörl sowie Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Bei dem ganzen Fall geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger, das zitierte Essen mit Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen, eine kräftige Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro plus dem besagten Bonus-System. Auch ein London-Trip Schlesingers wurde hinterfragt.

Unterdessen gibt es nach ihrem Rücktritt vom RBB und der ARD-Spitze nun auch Konsequenzen für Schlesinger bei der ARD-Filmtochter Degeto. Die Degeto Film GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main teilte mit: "Der amtierende Intendant des RBB Hagen Brandstäter hat Frau Schlesinger als Mitglied des Aufsichtsrates der Degeto abberufen."

Quelle: ntv.de, kst/dpa

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