"Schockierende Verfügung"Trump wehrt sich vehement gegen Ballsaal-Blockade
Ein neuer Ballsaal soll die Krönung von Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus werden. Doch die Justiz blockiert das Projekt derzeit. Ein verwunderliches Berufungsschreiben der Regierung zeigt erstaunliche Ähnlichkeiten zur Sprache des Republikaners bei Truth Social.
Im Weißen Haus ist der Richterspruch, der das Ballsaal-Projekt von US-Präsident Donald Trump auf Eis legt, nicht gut angekommen. Trump und seine Verbündeten streben ein Berufungsverfahren an, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten. Dafür reichten sie bei einem Berufungsgericht ein 27-seitiges Schreiben ein, welches an mehreren Stellen kaum an ein juristisches Schriftstück erinnert. Es ähnelt vielmehr den Social-Media-Posts des US-Präsidenten.
Die ersten fünf Seiten der Klageschrift sind gespickt mit Ausrufezeichen, Einschüben in Klammern und falsch gesetzten Großbuchstaben, berichtet der TV-Sender CBS unter Verweis auf das Schriftstück. Darüber hinaus werden zahlreiche Adjektive zur Betonung ("schockierende, beispiellose und unzulässige einstweilige Verfügung") verwendet, die für diese Art von Schriftsätzen untypisch sind. Dabei handelt es sich um rhetorische Stilmittel, die der Republikaner selbst aber gerne auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social anwendet.
Besonders sticht ein einzelner Satz hervor: Dieser besteht aus 130 aneinandergereihten Wörtern und füllt eine halbe Seite in dem Schriftsatz. Auf eine Anfrage, ob Trump an der Erstellung des Schreibens persönlich beteiligt war, gab es keine Rückmeldung aus dem Weißen Haus.
Richter stoppt vorerst Trumps Ballsaal-Träume
Am Dienstag hatte der Richter Richard Leon in Washington, D.C. den Bau des Ballsaals vorerst gestoppt. Aus Sicht des Juristen ist eine Zustimmung des US-Kongresses zu der Baumaßnahme notwendig. Die Trump-Administration sieht dagegen keine Grundlage für die Aufforderung, die Legislative einzubinden.
Den Ballsaal will Trump an der Stelle des bereits abgerissenen East Wings des Weißen Hauses errichten lassen. Die Kosten von rund 400 Millionen Dollar für den Neubau sollen durch Spenden beglichen werden. "Für die Finanzierung dieses wunderschönen, dringend benötigten und (im Hinblick auf die nationale Sicherheit) absolut sicheren Ballsaals werden keine Steuergelder verwendet", betonte die Trump-Seite in ihrem Berufungsantrag. Das Weiße Haus kündigte bereits an, notfalls bis vor den Supreme Court zu ziehen, um grünes Licht für das Projekt zu erhalten.
Trump und seine Anwälte führen in ihrem Berufungsschreiben auch die nationale Sicherheit als einen Grund für den Weiterbau an. Sollte das Projekt nicht fortgesetzt werden, könnte das "schwerwiegende Schäden für die nationale Sicherheit" nach sich ziehen. Das Projekt sei "zeitintensiv", hieß es in dem Schreiben.
Neuer Bunker in Planung
Der Ballsaal sorge dafür, dass das Weiße Haus gegen "feindliche Angriffe durch Drohnen, ballistische Raketen, Geschosse und biologische Gefahren" geschützt sei, zitiert die "Washington Post". Trump hatte bereits mehrfach auf den Drohnenschutz des mit rund 8300 Quadratmetern Fläche geplanten Ballsaals verwiesen.
Mit dem oberirdischen Ballsaal ist auch ein Projekt unter der Erdoberfläche kombiniert: ein neuer Bunker für den Präsidenten. Dieser soll als Ersatz für das im Zweiten Weltkrieg errichtete Presidential Emergency Operations Center (PEOC) dienen. Trump selbst hatte über den Bunker-Bau gesprochen und diesen als "massiven Komplex" bezeichnet, der durch das Militär errichtet werde.
Dieser soll bombensicher sein und "sehr große medizinische Einrichtungen" beinhalten. Darüber hinaus werde mit dem Projekt eine zeitgemäße, sichere Kommunikation aus dem Untergrund sichergestellt. Über die Kosten für dieses Projekt gibt es keine Informationen.