Bundeskanzler Scholz deutet an, dass Russlands Präsident Putin den Angriff auf die Ukraine lange geplant haben könnte. Ein Eingreifen der NATO schließt er aber kategorisch aus. Die getroffenen Sanktionen hätten bereits stärkere Auswirkungen, als es sich Moskau je vorgestellt habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein militärisches Eingreifen der NATO im Ukraine-Krieg weiter ausgeschlossen. "Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland geben darf. Das kann niemand wollen", sagte der SPD-Politiker auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin.

Politik 15.03.22

EU schnürt neues Sanktions-Paket Für Russen wird jeder Luxus gestrichen

Scholz sagte weiter: "Präsident Wladimir Putin mag diesen Krieg ein Jahr geplant und sich auf wirtschaftliche Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft eingestellt haben - doch er hat unsere Entschlossenheit unterschätzt: Die Sanktionen haben stärkere Auswirkungen, als es sich Russland je vorgestellt hat."

Das westliche Bündnis vertraue weiter auf die Wirkung von Maßnahmen, die vor allem auf die russische Wirtschaft abzielen, fügte er laut Angaben der Zeitung hinzu. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa und den USA haben wir sehr präzise Sanktionen vorbereitet."

"Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten"

Militärische Maßnahmen der NATO schloss Scholz aber aus: "Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten", wird Scholz von der Zeitung weiter zitiert.

In Hinsicht auf die erfolgten Maßnahmen erklärte Scholz, dass diese auch Auswirkungen auf Deutschland und die Bundesbürger haben würden. "Das sage ich mit Blick auf unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung, auf Lieferketten, auf die Handelsbeziehungen. Noch lässt sich das nicht präzise berechnen, umso wichtiger ist es, dass wir unsere Maßnahmen dauerhaft durchhalten können", so Scholz.