Politik

CDU stürzt in Hamburg auf 20 Prozent Scholz erringt absolute Mehrheit

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Kann wohl allein regieren: SPD-Spitzenkandidat Scholz (mit Ehefrau Britta Ernst) erobert das Hamburger Rathaus.

(Foto: AP)

SPD-Spitzenkandidat Scholz beschert seiner Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl ein triumphales Ergebnis. Die Sozialdemokraten schaffen mit über 48 Prozent die absolute Mehrheit. Die CDU stürzt dramatisch ab und kommt auf nur noch 22 Prozent. Als Wahlsieger fühlt sich die FDP, die mit 6,6 Prozent den Wiedereinzug schafft. Grüne und Linke können ihr Ergebnis in etwa halten.

Die SPD triumphiert bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg: Die Sozialdemokraten erringen mit Spitzenkandidat Olaf Scholz laut dem vorläufigen Ergebnis die absolute Mehrheit der Mandate. Sie übernehmen damit nach zehn Jahren wieder das Amt des Bürgermeisters. Für die CDU dagegen ist es das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in Hamburg. Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ist die Hamburg-Wahl jedoch kein bundespolitischer Stimmungstest.

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Der Verlierer: Christoph Ahlhaus muss das Hamburger Rathaus verlassen.

(Foto: REUTERS)

Die Grünen legen leicht zu, werden aber vermutlich zum Regieren nicht gebraucht. Auch FDP und Linke sind in der Bürgerschaft vertreten. Damit können die Liberalen nach miserablen Umfragen im Vorjahr für die kommenden Wahlen Hoffnung schöpfen. Erstmals seit 1993 sitzt die FDP in allen 16 Landtagen. Allerdings gelten die Hochrechnungen wegen des komplizierten Hamburger Wahlrechts im Vergleich zu anderen Wahlen als weniger zuverlässig.

CDU halbiert Stimmenanteil

Nach dem vorläufigen amtlichen Teil-Endergebnis, das der Wahlleiter am Abend bekannt gab, kommt die vom früheren Bundesarbeitsminister Scholz geführte SPD auf 48,3 Prozent. Dies bedeutet einen Zugewinn von fast 15 Prozentpunkten und das beste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl seit 1994 in Brandenburg. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 lag sie noch bei 34,1 Prozent. Im Wahlkampf hatte sich Scholz vor allem für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs stark gemacht.

Die CDU mit dem bisherigen Bürgermeister Christoph Ahlhaus erzielt nur noch 21,9 Prozent (2008: 42,6) - sie hat damit ihren Stimmenanteil halbiert. Ahlhaus sagte: "Diese Stunde ist schmerzhaft für die CDU, und sie reißt uns in Ratlosigkeit." An der herben Niederlage für die CDU gebe es nichts zu beschönigen. Die Hamburger CDU will am Montag ihre Wahlniederlage analysieren und möglicherweise Personalentscheidungen treffen. Das kündigte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende und Fraktionschef Frank Schira an. Er selbst werde auch weiterhin zur Verfügung stehen. Für welche Ämter, ließ Schira offen. Kurz zuvor hatte der abgewählte Bürgermeister Ahlhaus erklärt, er werde sein Mandat wahrnehmen für die CDU als stärkste Oppositionspartei in der Bürgerschaft.

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Überraschend deutlicher Sieg: SPD-Anhänger in Hamburg haben allen Grund zum Jubeln.

(Foto: dpa)

Die Grünen (GAL) mit Spitzenkandidatin Anja Hajduk liegen bei 11,2 Prozent (2008: 9,6) und damit bei weitem nicht auf dem Niveau ihrer bundesweiten Umfragewerte - vermutlich eine Quittung für die gescheiterte Koalition mit der CDU in der Hansestadt. Die Linke schafft mit 6,4 Prozent wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (6,4). Die FDP ist mit 6,6 Prozent erstmals seit sieben Jahren in der Bürgerschaft.

Die Mandate im Hamburger Landesparlament verteilen sich demnach wie folgt: SPD 62 Sitze (2008: 45), CDU 28 Sitze (56), Grüne 14 (12), Linke 8 Sitze (8), FDP 9 Sitze (0). Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent (2008: 63,5).

Ahlhaus kann Beust nicht ersetzen

Die bundespolitische Bedeutung der Hamburg-Wahl wurde allgemein als begrenzt bewertet. Selbst in der SPD war ihr keine Vorreiter-Rolle für die weiteren Landtagswahlen oder gar eine größere bundespolitische Bedeutung zugestanden worden.

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Auch die FDP ist in Feierstimmung: Sie hat den Wiedereinzug geschafft. Im Vordergrund jubelt Spitzenkandidatin Suding.

(Foto: dpa)

Der gebürtige Heidelberger Ahlhaus schaffte es in der kurzen Zeit an der Spitze des Senats nicht, auch nur annähernd so populär zu werden wie Beust, der die CDU 2001 nach Jahrzehnten in der Opposition an die Regierung geführt hatte. Dagegen gelang es dem früheren SPD-Generalsekretär Scholz, in diesem Amt (2002 bis 2004) noch als "Scholzomat" verspottet, bei den Hamburger Wählern an die frühere Stärke der SPD in der Hansestadt anzuknüpfen. Seit 1982 war es bereits das fünfte Mal, dass in Hamburg eine Legislaturperiode vorzeitig beendet wurde.

"Erfolg heißt Olaf Scholz"

Die Reaktionen der Parteien fielen dem Wahlergebnis entsprechend aus. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: "Der Erfolg hat einen Namen, und der heißt Olaf Scholz. (...) Ich glaube, dass das ein historisches Ergebnis ist. Nicht nur für uns, sondern auch für die anderen." Scholz selbst sagte: "Das ist ein sehr, sehr beeindruckendes Wahlergebnis, wenn die Prognose so bleibt." Der künftige Erste Bürgermeister Hamburgs sagte, sein Wahlsieg drücke den Wunsch der Bürger nach einer seriösen Politik aus. Er werde seinen Kurs weiterverfolgen, dass wirtschaftliche Vernunft und sozialer Zusammenhalt keine Gegensätze seien, sagte der 52-Jährige.

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Ernüchterung: Die Grünen sind zwar stark geblieben, doch hinken dem Bundestrend hinterher.

(Foto: dpa)

Scholz, einst SPD-Generalsekretär und Arbeitsminister in der großen Koalition, hat im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass er weiter in der Bundespolitik mitmischen will. In der Riege der SPD-Ministerpräsidenten dürfte er fortan ein gewichtiges Wort mitsprechen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte die Grünen in Hamburg für das Scheitern der CDU/GAL-Koalition verantwortlich. "Das ist eine schwere Hypothek, die jede Vorstellung belastet, dass Grün zur Regierungsverantwortung befähigt ist." Nach Ansicht des Grünen-Parteichefs Cem Özdemir haben die Hamburger mit dem SPD-Sieg für klare Verhältnisse gesorgt. "Wenn die CDU über 20 Prozent verliert - das verändert die Kräfteverhältnisse hier auf eine radikale Art und Weise."

FDP sieht sich im Aufwind

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Bleibt im Parlament: Die Linken-Abgeordneten Mehmet Yildiz, Kersten Artus und Johann Pauw (von links) freuen sich über das Ergebnis.

(Foto: dapd)

Die Grünen in Hamburg hatten Ende November das Regierungsbündnis mit der CDU einseitig aufgekündigt. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Zuvor waren innerhalb weniger Monate fünf CDU-Senatsmitglieder zurückgetreten - einschließlich des beliebten Bürgermeisters Ole von Beust. Der gebürtige Heidelberger Ahlhaus schaffte es in der kurzen Zeit an der Spitze des Senats nicht, auch nur annähernd so populär zu werden wie Beust, der die CDU 2001 nach Jahrzehnten in der Opposition an die Regierung geführt hatte.

FDP-Chef Guido Westerwelle sah im Abschneiden seiner Partei "einen Auftakt nach Maß" im Superwahljahr 2011. Die Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch erwartet vom Hamburger Wahlergebnis Rückenwind für ihre Partei bei den anderen sechs Landtagswahlen in diesem Jahr. "Wir gewinnen Wahlen und nicht Umfragen."

Superwahljahr 2011

Nach einem verpatzten Start hatte Schwarz-Gelb unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Mai 2010 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine schwere Niederlage mit anschließendem Machtverlust erlitten. Höhepunkt des Superwahljahres 2011 wird der 27. März sein, wenn in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird. Vor allem der Ausgang der Wahl im CDU/FDP-regierten Baden-Württemberg, wo ebenfalls ein Regierungswechsel möglich scheint, könnte starke Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund haben. Gewählt werden außerdem die Parlamente in Sachsen-Anhalt (20. März), Bremen (22. Mai), Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September).

Die Wahl bedeutet auch eine weitere Schwächung der schwarz-gelben Bundesregierung in der Länderkammer. Seit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hatte das Regierungslager dank des CDU-Übergangssenats Ahlhaus im Bundesrat 34 der 69 Stimmen - nun sind es nur noch 31. Zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben sind 35 der 69 Stimmen nötig. Seitdem landen strittige Gesetzesvorhaben wie aktuell die Hartz-IV-Reform häufiger im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

SPD setzt auf Wirtschaftspolitik

Im Wahlkampf hatte sich SPD-Spitzenkandidat Scholz vor allem für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs stark gemacht. Ebenso wie die CDU will er eine Stärkung des Hamburger Hafens und eine weitere Vertiefung der Elbe durchsetzen. Die Grünen möchten vor allem Ökologie und Ökonomie miteinander vereinen sowie Umweltstandards im Hafen erreichen. Die zuletzt stark umstrittene Schulpolitik war dagegen kaum ein Thema im Wahlkampf, nachdem ein bürgerliches Volksbegehrwen die geplante Schulreform des schwarz-grünen Senats zum Scheitern gebracht hatte. Nach heftigen Protesten wegen der Erhöhung der Kita-Gebühren wollen alle Parteien diese wieder zurücknehmen.

Wahlberechtigt waren in der Hansestadt rund 1,3 Millionen Bürger. Sie entschieden in einem neuen komplizierten Verfahren über 121 Sitze im Landesparlament, für die sich 864 Kandidaten aus zwölf Parteien und einer Wählervereinigung bewarben.

Quelle: n-tv.de, tis/dpa/rts/AFP

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