Regierung breche die Verfassung Aktivisten mit Bohrer vor Verfassungsgericht festgenommen
22.05.2023, 14:19 Uhr
Ein Aktivist wollte sich wohl mit einem Schlagbohrer an der Steintafel vom Bundesverfassungsgericht zu schaffen machen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Aktivisten der Letzten Generation starten weiterhin Aktionen. Bei einer aktuellen wollen zwei von ihnen mit Schlagbohrer und Kleber vor dem Bundesverfassungsgericht ein Zeichen setzen. Noch bevor es losgeht, greift jedoch die Polizei ein.
Zwei Aktivisten der sogenannten Letzten Generation sind am Montagvormittag vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht vorübergehend festgenommen worden. Ein Mensch mit einer Olaf-Scholz-Maske vor dem Gesicht sei mit einer Schlagbohrmaschine auf das Grundstück des Gerichts gerannt und von Bundespolizisten davon abgehalten worden, sich an einem Stein mit der Aufschrift "Bundesverfassungsgericht" zu schaffen zu machen, sagte ein Polizeisprecher. Ein weiterer Aktivist habe eine Warnweste getragen und Kleber dabei gehabt. Auch er wurde vorübergehend festgenommen.
Eine Sprecherin der Letzten Generation sagte in einer Mitteilung zur Begründung für die Aktion, die Bundesregierung habe keinen Plan für einen Weg aus der Klimakatastrophe. "Damit bricht sie die Verfassung." Ob es sich bei den Aktivisten um Männer oder Frauen handelte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Beide wurden nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt und bekamen einen Platzverweis. Nun wird unter anderem wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.
Gesetz stößt Klimaschützern sauer auf
Bereits 2021 teilte das Bundesverfassungsgericht mit, dass das Klimaschutzgesetz aus dem Jahre 2019 in Teilen verfassungswidrig sei. Damit entwickelten sich mehrere zuvor eingegangene Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern zum Erfolg. Problem war vor allem, dass Maßnahmen zur Emissionsminderung nur bis 2030 vorgesehen waren. Damit würden die Gefahren des Klimawandels auf den Zeitraum danach verschoben, sehr zulasten der jüngeren Generation.
Im März dieses Jahres sorgte die Ampelkoalition für Empörung, als sie sich auf Änderungen zu dem Gesetz einigte, das laut Klimaschützern eine Aufweichung der CO2-Sektorziele, etwa für Verkehr und Gebäude, beinhaltete.
Quelle: ntv.de, tkr/dpa
