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Plan aus eigenem Ministerium Scholz gegen längeren Dienst für Soldaten

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Berufssoldaten gehen derzeit mit 62 in den Ruhestand, manche Offiziere mit 65.

(Foto: dpa)

Soldaten gehen deutlich früher in den Ruhestand als andere Staatsbedienstete. In einem Brief an das Verteidigungsministerium fordern Kollegen aus dem Finanzressort, diese Praxis zu ändern. Unterstüzung bekommen sie aber nicht einmal vom eigenen Minister.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dementieren lassen, dass er sich - auch zur Minderung der Pensionskosten - für eine längere Arbeitszeit von Soldaten einsetze. Scholz halte davon "ausdrücklich nichts" und werde eine entsprechende Idee aus seinem Ministerium nicht unterstützen, sagte ein Ministeriumssprecher. "Auf Fachebene werden immer wieder eine ganze Reihe von Vorschlägen diskutiert, wie man die Attraktivität der Bundeswehr steigern kann im Einklang mit den vorhandenen Haushaltsmitteln. Die Idee, die Altersregeln für Soldatinnen und Soldaten zu ändern, zählt zu diesen Ideen." 

Der "Spiegel" hatte zuvor über einen entsprechenden Brief des Finanzministeriums an das Haus von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichtet. "Zur nachhaltigen Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr fordert das Bundesfinanzministerium die Erhöhung der allgemeinen und der besonderen Altersgrenzen der Berufssoldatinnen und -soldaten" heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief vom 24. Oktober. Das wiederum könnte auch Pensionslasten entsprechend verringern.

Als Grund für den Vorstoß führt das Finanzministerium unter anderem die steigende Lebenserwartung und Stellenbesetzungsprobleme in der Bundeswehr an. Folglich sei eine Verlängerung der Dienstzeit für die rund 170.000 Bundeswehrsoldaten "geboten". Generäle und Oberste sollen bis 67 dienen, alle anderen Berufssoldaten bis 65 Jahre. Sollte dies nicht umgesetzt werden, könne ein vorgelegtes Gesetzespaket zur Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft nicht mitgetragen werden. Laut "Spiegel" können Offiziere schon ab 56 und Piloten ab 41 Jahre in Ruhestand gehen.

FDP beantragt Enquete-Kommission

Die FDP-Bundestagsfraktion will derweil andauernde Probleme mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zum Thema einer Enquete-Kommission machen. Die bisherigen Bemühungen des Verteidigungsministeriums seien mehr als unzureichend und intransparent gewesen, kritisierte die FDP-Vizevorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Antrag sei am Freitag gestellt worden.

"Die große Koalition hat zwar nun mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt, aber das alleine genügt nicht. Eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip bringt unseren Soldatinnen und Soldaten nichts", erklärte die Verteidigungspolitikerin weiter. Zusammen mit Sachverständigen solle der Bundestag die zusammenhängenden Probleme bei Material, Personal und Finanzen transparent beleuchten und Lösungen vorschlagen.

Die Bundeswehr war nach dem Ende des Ost-West-Konflikts deutlich verkleinert und zusammengespart worden. Trotz des inzwischen gestiegenen Verteidigungsetats ist das militärische Großgerät weiterhin nur teilweise einsatzbereit. Enquete-Kommissionen sind parlamentarische Gremien, an denen im Gegensatz zu Ausschüssen auch externe Sachverständige beteiligt sind.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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