Politik

Mehrausgaben durch Corona Scholz plant Neuverschuldung von 160 Milliarden Euro

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Olaf Scholz plant aufgrund der Pandemie offenbar mit Mehrausgaben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung muss im nächsten Jahr offenbar mehr als 160 Milliarden Euro neue Schulden machen. Bisher waren rund 96 Milliarden Euro angedacht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr weit mehr neue Schulden als bisher bekannt. Die Nettokreditaufnahme für 2021 werde sich auf etwa 160 Milliarden Euro statt der zunächst geplanten rund 96 Milliarden Euro belaufen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem mit den Berechnungen vertrauten Vertreter der Koalition.

Dies ergebe sich aus den Mehrausgaben in der sogenannten Bereinigungsvorlage, die das Finanzministerium zur Anpassung des Haushaltsentwurfs an die Haushaltspolitiker des Bundestages verschickte. An anderer Stelle der Koalition hieß es, "in der Tendenz" sei diese Summe richtig.

In der vorliegenden Beratungsgrundlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag enthalte sechs Milliarden Euro Eigenkapital für die Bahn, sagte ein Koalitionsvertreter. Das Geld sei für dieses Jahr vorgesehen gewesen, aber nicht abgeflossen. Der Vorsorgetitel für coronabedingte Maßnahmen wie etwa Impfstoffe sei um zehn Milliarden Euro erhöht worden, hieß es in der Koalition.

Beim Wirtschaftsministerium werde als Ergebnis des Autogipfels ein Zukunftsfonds mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Das Auswärtige Amt erhalte rund 170 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe. Das Arbeitsministerium bekomme 750 Millionen Euro mehr für Arbeitsmarktausgaben wie Hartz IV.

FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr warf der Koalition vor, der Entwurf stehe für viel Bürokratie und immer höhere Schulden. "Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen", erklärte Dürr. "Wir können die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft mit Schulden am Laufen halten."

Quelle: ntv.de, hek/rts