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Vorstoß der SPD-Spitze Scholz unterstützt Vermögensteuer

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Den Bürgern von Hamburg-Blankenese dürfte der SPD-Vorstoß wenig schmecken.

(Foto: imago images / Westend61)

Kurz vor Landtagswahlen in Ostdeutschland bringt die SPD eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Spiel. Finanzminister Scholz stellt sich hinter den Vorschlag. Mit der CDU dürfte er aber kaum umzusetzen sein. Auch einige Wirtschaftsexperten lehnen eine entsprechende Abgabe ab.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt den Vorstoß der kommissarischen SPD-Spitze zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren", sagte Scholz dem "Handelsblatt". Zuvor hatte Interims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt, dass das SPD-Präsidium am Montag über ein Konzept zur Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild diskutieren werde. Er hatte die Arbeitsgruppe geleitet.

"Wir orientieren uns am Schweizer Modell", hatte Schäfer-Gümbel gesagt. Es sollten Regeln eingebaut werden, die bei wirtschaftlicher Schieflage greifen. "Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, so dass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird." Wie hoch dieser Wert liegt, ist noch unklar.

Von Wirtschaftsverbänden gab es Kritik an dem Vorhaben. "Der Vorschlag, deutsche Unternehmen über eine Vermögensteuer zusätzlich in ihrer Substanz zu belasten, geht in die falsche Richtung", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Zeitung. Gerade in Zeiten einer schwächeren Konjunktur bräuchten die Unternehmen ausreichend Mittel, um in neue Technologien zu investieren.

Kritik kam auch vom Koalitionspartner. "Wir stehen vor großen Herausforderungen, haben aber auch Steuereinnahmen in Rekordhöhe", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung von der CDU, dem "Handelsblatt".

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Debatte dagegen für notwendig. "Deutschland braucht eine grundlegende Reform seines Steuersystems", sagte er. "Auch die Frage einer Vermögenssteuer darf kein Tabu sein - letztlich geht es um die Frage, wie der Staat seine Aufgaben am sinnvollsten finanzieren kann." Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte vor negativen Folgen wie einer Kapitalflucht: "Für Deutschland wäre die Einführung einer allgemeinen Nettovermögensteuer selbstschädigend, weil Investitionen und Wachstum sinken würden."

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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