Die Ukraine darf auf weitere Waffen aus deutscher Produktion hoffen. Kanzler Scholz sichert Kiew die Lieferung weiterer Rüstungsgüter zu, allerdings nicht aus Bundeswehrbeständen. Stattdessen soll die Industrie einspringen. Beim Thema schwere Waffen hält sich Scholz weiter zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte Scholz in Berlin. "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung." Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann".

Politik 19.04.22

Falls Scholz weiter zögert Union erwägt Antrag zu Lieferung schwerer Waffen

Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach Scholz nicht. NATO-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten. "Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir." Sofortige Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig. Lieferungen aus Bundeswehrbeständen soll es nach den Angaben des Kanzlers dagegen kaum noch geben. "Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen", sagte er.

"Deutsche Alleingänge wären falsch"

Scholz deutete auch an, dass Deutschland bereit sei, die Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine zu unterstützen. "Auch da sind wir bereit, das Notwendige zu tun", sagte der Kanzler, ohne Einzelheiten zu nennen. Es könnte um die Bereitstellung von Munition oder Ausbildung gehen. Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute die Lieferung schwerer Waffen zu.

03:17 min

Politik 19.04.22

Abgetaucht in Ukraine-Politik Jäger: Eigene Partei "düpiert" Kanzler Scholz

Die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilte Scholz scharf. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg."

Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. "Klar ist: Wir alle werden die Ukraine weiter unterstützen, finanziell und auch militärisch", sagte der Kanzler. "Deutsche Alleingänge wären falsch." Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. "Unsere Maßnahmen treffen Russland und Putin hart. Die Sanktionen zeigen eine sehr, sehr deutliche Wirkung." Es bleibe aber dabei, dass die NATO nicht in den Krieg eingreifen werde.

Es gehe auch darum, die Ukraine finanziell zu unterstützen, bekräftigte der Kanzler. "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz. Ein Diktatfrieden sei nicht akzeptabel.