Ostdeutschland soll in der Zukunft besonders von der Transformation zur Klimaneutralität hin profitieren, so Bundeskanzler Scholz. Gleichzeitig verspricht er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eine Reform der Netzentgelte.

Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht den Deutschen bezahlbare Energiepreise. Nach einem Treffen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder machte Scholz deutlich, dass Ostdeutschland besonders von der Transformation hin zur Klimaneutralität profitieren werde. Er verwies auf den Ausbau der Halbleiterproduktion, von Rechenzentren und die Produktion von Elektroautos in Ostdeutschland.

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Politik 18.06.24

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"Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland eine sichere, bezahlbare Energieversorgung hat, die gut ist für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber die auch gut ist für die Arbeitsplätze und die Unternehmen", sagte Scholz nach dem Treffen in Wittenberg. Mit dem gerade in Ostdeutschland erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien werde das auch gelingen.

Die Regierung sorge aktuell für den Ausbau der Stromnetze, damit Strom besser produziert und abgenommen werden könne. Hier könne es aber nicht dabei bleiben, dass die Regionen etwa, die viel Windkraft hätten, dann höhere Netzentgelte zahlen müssten. Hier werde die Bundesnetzagentur dieses zurecht öfter angesprochene Thema aufgreifen, so Scholz.

Mit Blick auf die Ampel-Regierung machte Scholz deutlich, dass die Koalitionsparteien sich ihrer Herausforderungen bewusst seien. "Wir werden unsere Aufgaben bewältigen", sagte Scholz. Er nannte in dem Zusammenhang auch den Haushalt der Bundesregierung, der aktuell ausgehandelt wird. Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen über den Etat für 2025, in dem laut Bundesfinanzminister Christian Lindner Milliarden eingespart werden müssen. Scholz ging während der Pressekonferenz nicht genauer auf die Gründe für seine Zuversicht ein.

Länder wollen keine Klinikschließungen

Nach dem guten Abschneiden der AfD bei der Europawahl Anfang Juni, wo die rechtspopulistische Partei mit Ausnahme von Berlin stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern wurde, will Scholz darauf setzen, das Land nach vorne zu bringen. Man müsse den Menschen zeigen, dass man Fortschritte mache. Gleichwohl räumte er ein, dass noch mehr getan werden müsse, um gleichwertige Einkommens- und Lohnverhältnisse herzustellen zwischen Ost- und Westdeutschland.

Auch die Anliegen der Ost-Länder bei der Krankenhausreform will der Bundeskanzler berücksichtigen. Man werde die restlichen Fragen miteinander bewegen, im Osten Deutschlands seien die Strukturreformen bereits in der Vergangenheit gemacht worden, sagte der SPD-Politiker. Es gehe deshalb nicht um Standorte, so Scholz. "Sondern es geht darum, dass wir möglichst große Effizienz in das Gesundheitswesen hineinbringen und da haben wir uns gute Zusammenarbeit vorgenommen."

Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. "Wir haben die klare Zusage bekommen, dass die Standortfrage für uns außen vor bleibt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der vorliegende Gesetzentwurf greife massiv in die Planungshoheit der Länder gerade in dünn besiedelten Gebieten ein. Um eine gute medizinische Versorgung auch künftig zu sichern, müsse es Ausnahmeregelungen und die Möglichkeit geben, bewährte Kooperationen fortzuführen.