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Neuer Streit bahnt sich an Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern

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Die Große Koalition hat sich bislang nur auf eine Stabilisierung bis 2025 geeinigt.

(Foto: picture alliance / Arne Dedert/d)

Bundesfinanzminister Scholz verlangt noch in diesem Jahr, das Rentenniveaus bis 2040 zu beschließen. Stabilität solle auch in den 20er und 30er Jahren garantiert werden können. Falls es zu keiner Lösung kommt, droht er sogar mit einem Rentenwahlkampf.

Die große Koalition streitet über die Zukunft der staatlichen Renten. Für die SPD forderte Finanzminister Olaf Scholz am Wochenende Garantien zur Altersversorgung, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wies dies umgehend zurück und forderte eine "ruhige und sachliche Diskussion über die Zukunft der Rente".

Der "Spiegel" berichtete, die gesetzlichen Rentenkassen hätten Reserven in bislang nicht dagewesener Höhe aufgebaut. "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Dies habe für die SPD hohe Priorität. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD verpflichtet, nur bis zum Jahr 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau gibt Auskunft darüber, wie groß die Altersbezüge im Vergleich zum Lohn sind.

Scholz kündigte an, die Rente zum Wahlkampfthema zu machen, falls es zu keiner Lösung komme: "Wir hoffen auf einen Konsens in der großen Koalition. Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."

Für die Arbeit der von der Regierungskoalition eingesetzten Rentenkommission sei es "nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden", sagte Kauder der Funke Mediengruppe. Diese sollten schon gar nicht "mit der Überlegung verknüpft werden, dass im Jahr 2021 ein Rentenwahlkampf geführt werden soll, falls diese nicht erfüllt werden". Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass eine Expertenkommission derzeit an den Voraussetzungen für eine dauerhafte Sicherung der Altersvorsorge ab 2025 arbeite. Ab diesem Jahr werden die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer schrittweise in Rente gehen.

Erhöhung der Beitragssätze trotz hoher Rücklage

Der "Spiegel" berichtete, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage steige nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund bis Ende Dezember auf rund 37,3 Milliarden Euro. Ende Juli habe die Rücklage bei 34,1 Milliarden Euro gelegen. Grund für diese Entwicklung ist die gute Beschäftigungslage. Die Pflichtbeiträge aus Erwerbsarbeit kletterten in den ersten sieben Monaten des Jahres auf rund 120 Milliarden Euro, berichtete das Magazin. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei das ein Plus von 4,4 Prozent.

Trotzdem gehe die Rentenversicherung davon aus, dass 2023 der Rentenbeitragssatz von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohnes erhöht werden müsse, hieß es weiter. Grund seien kostspielige Reformen wie die Mütterrente oder die Rente mit 63.

Quelle: n-tv.de, jki/rts

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