Politik

Proteste scheinen zu fruchten Scholz will "Tampon-Steuer" senken

Steph, 27, uses an IUD as well as tampons and pads to manage her period. 'I have an IUD to help manage my endometriosis and polycystic ovary syndrome, which in turn helps manage my menstrual cycle as well.' Melbourne, Australia, September 2018

Tampons sollen künftig nur noch mit 7 Prozent besteuert werden.

(Foto: WaterAid/ David Freeman)

Bei Menstruationsartikeln werden in Deutschland 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Jetzt kommt Bewegung in die Debatte. Finanzminister Scholz kündigt an: Tampons und Binden sollen tatsächlich bald günstiger werden.

Perioden-Produkte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermäßigung günstiger werden. SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte an: "Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg." Scholz legte dazu dem Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Produkte wie Binden und Tampons soll damit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. "Denn es ist richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden", sagte Scholz. Das müsse jetzt auch zügig passieren. "Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt." Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät.

Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, den Steuersatz für Artikel wie Tampons und Binden zu senken. Über das Thema wird auch im Bundesrat bereits beraten. Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die Länderkammer eingebracht, wonach sogenannte "Hygieneartikel", zu denen etwa Tampons und Binden zählen, auf die Liste für ermäßigten Umsatzsteuersatz gesetzt werden sollen.

Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert. Der hohe Steuersatz auf Tampons und Binden sei ungerechtfertigt und diskriminierend. In anderen Staaten wie Australien, Indien, Kanada, Kenia und Tansania wurde die sogenannte "Tampon-Steuer" bereits ganz abgeschafft. Auch das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen. In Großbritannien zahlen Frauen mittlerweile etwa nur 5 Prozent Steuern auf Perioden-Produkte. In Deutschland haben eine vor eineinhalb Jahren gestartete Online-Petition zur "Tampon Tax" unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus" mehr als 180.000 Menschen unterschrieben.

Durcheinander bei Besteuerung

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, begrüßte den reduzierten Steuersatz auf Perioden-Produkte, verwies aber darauf, dass Unstimmigkeiten bestehen blieben: "Zwei symptomatische Beispiele: Für Adventskränze aus frischen Materialien gilt der ermäßigte Steuersatz - für Adventskränze aus getrocknetem Grün gilt er nicht. Für Maultiere und Maulesel gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz - für Esel gilt er nicht." Das verstehe kein Mensch. "Wir haben gefordert, dass im Gegenzug zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Periodenprodukte einzelne irrationale oder sozialökologisch schädliche Ermäßigungen, wie etwa Essen auf Kreuzfahrtschiffen, gestrichen werden", sagte Binding. Dem verweigere sich die Unionsfraktion.

Auch der Bundesrechnungshof sieht die geplanten Veränderungen im Mehrwertsteuersystem kritisch. "Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden", hatte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Handelsblatt" gesagt.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

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