Politik

47-Millionen-Euro-Geschenk Schonte Minister Scholz eine Cum-Ex-Bank?

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Olaf Scholz lässt bislang berechtigte Frage offen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach Auffliegen einer Steuerbetrugsmasche stehen dem Stadtstaat Hamburg Rückzahlungen über viele Millionen Euro zu. Doch das Geld wird nicht eingetrieben. Stattdessen finden einem Bericht zufolge merkwürdige Treffen statt zwischen einem Bankhauschef und Hamburgs Bürgermeister Scholz.

Die Cum-Ex-Affäre gilt als größter Steuerraub der Geschichte. Unter Ausnutzung von Rechtslücken prellten Banken und Anleger den deutschen Steuerzahler über Jahre um viele Milliarden Euro. Whistleblower und Investigativjournalisten brachten den Betrug ans Licht. Inzwischen läuft die juristische Aufarbeitung. Ganze Banken stehen vor Gericht. Ausgerechnet der Bundesfinanzminister und selbsterklärte "truly Sozialdemokrat" Olaf Scholz könnte in der Affäre aber eine denkbar fragwürdige Rolle gespielt haben.

Wie NDR und die "Zeit" berichten, soll Scholz als Oberbürgermeister von Hamburg das Privatbankhaus Warburg verschont haben, indem seine Stadtregierung auf dem Hamburg zustehende Rückzahlungen über 47 Millionen Euro verzichtete. Die Stadt sei über Ermittlungen gegen die Bank rechtzeitig informiert gewesen, habe dennoch Fristen verstreichen lassen, um das Steuergeld zurückzuholen.

Merkwürdiger Tagebucheintrag

Ihre Untätigkeit sollen die Behörden damit begründet haben, dass sie einen teuren Rechtsstreit mit der Bank hätten vermeiden wollen. NDR und "Zeit" zitieren den Steuerrechtler Christoph Spengel, demzufolge schon 2016 - als Hamburg über den Fall informiert war und die Frist abzulaufen drohte - Urteile von Finanzgerichten die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft hatten.

Während es keine Versuche gab, das Geld einzutreiben, fanden dem Bericht zufolge Treffen zwischen mehreren SPD-Spitzenpolitikern und Christian Olearius, dem Inhaber und damaligen Chef der Warburg-Bank, statt. Und das in einer Zeit, in der Ermittlungen gegen die Bank liefen. Olearius hatte die Treffen demnach in einem von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebuch erwähnt. Nach einem Gespräch mit Scholz soll sich Oelarius eingetragen haben, dass die Bank und er sich "keine Sorgen zu machen brauchen".

Scholz' Sprecher betonte, zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehöre es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. "So hat es auch ein Treffen mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht", bestätigte er. Die unlauteren Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich auch die Warburg-Bank beteiligt haben solle, seien gerade Gegenstand gerichtlicher Untersuchung. Sie seien in die Zeit des schwarz-grünen Senats in Hamburg gefallen. Später sei der Skandal, in den auch die HSH-Nordbank involviert gewesen sei, unter dem SPD-geführten Senat aufgeklärt worden.

Opposition verlangt Aufklärung

Die Opposition im Bundestag hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe Aufklärung verlangt. "Finanzminister Scholz muss nun dringend Transparenz schaffen und aufklären, worum es in den Treffen mit der Warburg Bank ging und wie der Verzicht auf 47 Millionen Euro begründet wurde", sagte Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk. Scholz und Hamburgs jetziger Bürgermeister Peter Tschentscher müssten "noch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg Aufklärung leisten", forderte Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi.

Die Hamburger Linkenfraktion hatte dem Bericht zufolge Scholz schon im November 2019 gefragt, ob es im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Treffen mit der Warburg-Bank gegeben habe. Das hatte Scholz verneinen lassen. Ferner berichten NDR und "Zeit" von einem Versuch der Hamburger Finanzbehörde, Steuerrückzahlungen, die ein Gericht doch noch erzwingen könnte, vorab zu senken - von 169 auf 68 Millionen Euro. Die Vereinbarung sei durch das Bundesfinanzministerium verhindert worden.

Quelle: ntv.de, shu/DJ