Politik

"Nicht alles schlucken" Schröder stellt sich hinter TTIP-Gegner

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Altkanzler Gerhard Schröder spricht sich gegen TTIP aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach den Massenprotesten gegen TTIP solidarisiert sich Altkanzler Gerhard Schröder mit den Kritikern des Freihandelsabkommens. Die USA ließen einiges an Fairness vermissen, kritisiert Schröder. Mit den Kanadiern hingegen könne man "auf Augenhöhe" verhandeln.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat sich hinter die Tausenden Demonstranten gestellt, die am Samstag gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die Straße gegangen sind. "Die SPD ist die Partei des Freihandels", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das heiße aber nicht, "dass man alles schlucken muss, was die Amerikaner einem vorlegen".

Schröder kritisierte vor allem die mangelnde Fairness der USA gegenüber der deutschen Industrie - verteidigte aber gleichzeitig auch das geplante Abkommen mit Kanada. "Ceta ja, TTIP so nicht!", sagte der SPD-Politiker.

Am Samstag gingen in mehreren deutschen Städten mehr als 100.000 Menschen gegen die Pläne für ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf die Straße. Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel TTIP bereits für gescheitert erklärt, will aber an Ceta weiter festhalten. Rückendeckung bekommt er auch von Schröder. "Der Unterschied zwischen TTIP und Ceta scheint mir zu sein: Mit Kanadiern verhandelt man auf Augenhöhe, mit den US-Amerikanern ist das nicht sichergestellt", erklärte der Altkanzler. "Diese streben nach Dominanz, das muss jeder im Hinterkopf haben, der mit ihnen verhandelt".

USA wecken "Zweifel an Fairness"

Schröder zufolge haben deutsche Firmen in den USA "negative Erfahrungen" gemacht, "die Zweifel an der Fairness dort wecken". Konkret bezog er sich auf die jüngsten Strafzahlungen gegen Siemens, Bosch oder Volkswagen, bei denen man "schon den Eindruck haben" könne, diese hätten eher das Ziel, "die deutsche Industrie in einem internationalen Konkurrenzkampf zu schädigen".

Zuletzt hatte sich die US-Justiz nach Volkswagen auch die Deutsche Bank vorgeknöpft - und fordert umgerechnet rund 12,5 Milliarden Euro als Strafe für krumme Hypotheken-Deals im Vorfeld der Finankrise 2008. Deutsche-Bank-Chef John Cryan hatte die Forderung als völlig überzogen kritisiert. "Klar ist: Für Fehler muss man grade stehen", sagte Schröder in der FAS. "Ob diese Verfahren dort jedoch mit der Sensibilität und Fairness betrieben werden, wie es sich unter Partnern gehört, wage ich zu bezweifeln".

Quelle: ntv.de, jug/DJ

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