Schüler-Streik gegen Wehrdienst "Niemand soll verpflichtend ausgebildet werden, Menschen zu töten"
Tausende Schülerinnen und Schüler drücken nicht die Schulbank, sondern streiken. Anlass ist das neue Wehrdienstgesetz und die Sorge vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Jugendlichen fühlen sich um ihre Zukunft betrogen.
Ein prall gefüllter Schulranzen plumpst am Potsdamer Platz in Berlin auf den Asphalt. Aus ihm quellen aber keine zerfledderten Mathehefte, Deutschbücher oder Schulbrote. Die haben den Platz gemacht für Flyer, Broschüren, Fahnen und kleine Schilder. Der Potsdamer Platz ist voll. Tausende Schülerinnen und Schüler streiken am heutigen Vormittag während der Schulzeit für ihre Zukunft. Der Anblick weckt Erinnerungen an die Fridays-for-Future-Bewegung, bei der Schülerinnen und Schüler bundesweit für mehr Klimaschutz kämpfen.
Jetzt stehen die jungen Menschen mit einem neuen Thema auf der Straße: Wehrpflicht. "Ich würde es nicht Schwänzen nennen, sondern es eher als Boykottieren bezeichnen", sagt der 15-jährige Luis. "Wir müssen einen gewissen Druck aufbauen und zeigen, dass wir auch eine Zukunft haben wollen." Es ist bereits der zweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Beim ersten war Luis auch dabei. Seiner Meinung nach brachte dieser nichts, deswegen sei er heute wieder hier: "Ich will zeigen, dass mir das Thema wichtig ist."
Die Outfits der Demonstranten reichen von Punks in Schwarz mit stacheligen Frisuren bis hin zu farbenfrohen T-Shirts und verschnörkelten Haarklammern. Auf Jacken und Taschen prangen gelbe Sticker: "Wehrpflicht? Nein Danke!" Unterstützt wird der Steik von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dem Berliner Bündnis "Nein zur Wehrpflicht".
Zu Beginn des Jahres verabschiedete die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz zum neuen Wehrdienst, um die Personallücke der Bundeswehr zu schließen. Die Wehrpflicht wurde darin nicht wieder eingeführt, doch die Sorge davor ist groß bei den streikenden Jugendlichen. Alle ab dem Jahrgang 2008 geborenen Männer bekommen seither, rund um ihren 18. Geburtstag, Post von der Bundeswehr. Den darin enthaltenden Fragebogen müssen sie ausfüllen und zur Musterung erscheinen. Frauen bekommen den Brief auch, aber für sie ist die Antwort freiwillig - einen Wehrdienst für Frauen sieht das Grundgesetz nicht vor.
Bei den streikenden Schülerinnen und Schülern kommt das neue Gesetz nicht gut an. Sie fühlen sich von der Regierung nicht ernst genommen. Entscheidungen würden über ihren Köpfen hinweg beschlossen. Dabei gehe es um ihr Leben, klagt der 18-jährige Giulien-Amir. Das frustriere ihn ungemein: "Diesen Frust möchte man natürlich rauslassen und irgendwie zeigen, auch wenn man das Gefühl hat, dass es vielleicht nicht gehört wird."
Auf dem Potsdamer Platz sind sie heute unüberhörbar. Ein kleiner Lastwagen dient als Bühnen, Bässe dröhnen, Musiker rappen im Takt zu geschwenkten Fahnen und Plakaten, wie "Wir schulden dem Staat nicht unser Leben" oder "Sterben steht nicht im Stundenplan".
In Berlin folgt der Streik dem Motto "Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft". Die Polizei zählt rund 3000 Teilnehmer auf dem Potsdamer Platz, die Veranstalter kommen dagegen auf mehr als 10.000. Bundesweit nahmen ihren Angaben zufolge rund 50.000 Personen in 150 Städten teil. Die Botschaft ist klar: Nein zur Wehrpflicht - und auch zum freiwilligen Wehrdienst, wie er nun gilt. "Ich finde es ziemlich frech, wie die Politik mit uns umgeht", sagt Giulien-Amir. "Ich habe andere Pläne für mein Leben."
Aktuell dienen 184.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, bis 2035 sollen es 260.000 werden. Das ist keine leichte Aufgabe, schreibt der Wehrbeauftragte Henning Otte im gerade veröffentlichten Wehrbericht. Der CDU-Politiker warnt: "Ohne eine konsequente und nachhaltige Personalstrategie droht eine Diskrepanz zwischen politischen Ambitionen und militärischer Realität."
Den Punkt, dass Deutschland mehr Soldatinnen und Soldaten braucht, versteht der Schüler Giulien-Amir und unterstützt ihn sogar bis zu einem gewissen Punkt. Für ihn wäre die Grenze überschritten, wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte.
Auch vielen Schülerinnen würde das zu weit gehen. Sie demonstrieren zusammen mit ihren männlichen Mitschülern. Der Bruder der 14-jährigen Masha ist Jahrgang 2008 und fällt damit unter die neue Regelung. Für ihn sei sie heute bei dem Streik dabei, sagt Masha: "Ich will nicht, dass er kämpfen geht."
Bisher setzen CDU/CSU und SPD auf die Freiwilligkeit der jungen Menschen. Doch reicht das Personal nicht, dürfte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen: "Sollte das derzeitige Modell der Freiwilligkeit tatsächlich nicht genügend Aufwuchs bringen, ist die Rückkehr zu einer Wehrpflicht der konsequente nächste Schritt", schreibt Otte im Wehrbericht. Doch während die Union die Wehrpflicht am liebsten jetzt schon einführen würde, lehnen beim Koalitionspartner SPD viele einen solchen Pflichtdienst ab.
Auch wenn die Demo eigentlich den geltenden Wehrdienst ebenfalls ablehnt: Viele der auf dem Potsdamer Platz Streikenden haben Angst, dass der Wehrdient bald nicht mehr freiwillig ist. "Ich will nicht, dass Leute dazu gezwungen werden, ins Militär zu gehen", sagt Luis.
Laut Forsa-Umfragen aus dem vergangenen Herbst finden 68 Prozent der 18- bis 29-Jährigen eine "soziale Pflichtzeit" gut. Dagegen sprechen sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur 33 Prozent der Befragten aus dieser Altersgruppe aus. In der Bevölkerung insgesamt sind es 54 Prozent.
"Ich finde es natürlich immer noch schwierig, dass das Leben so fremdbestimmt wird. Aber ich verstehe, dass man auch zu einem gewissen Kompromisse finden muss," sagt Giulien-Amir. Auch die 16-jährige Schülerin Mila kann sich vorstellen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu machen. "Es soll aber niemand verpflichtend dafür ausgebildet werden, Menschen zu töten."