FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hält nichts von schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen. Mehr Wachstum schaffe die Wirtschaft auf anderen Wegen. Darauf werde man sich einigen, gerade auch mit Wirtschaftsminister Habeck.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat erneuten Forderungen nach schuldenfinanzierten staatlichen Investitionen eine Absage erteilt. Zunächst investiere die Bundesregierung bereits auf Rekordniveau, sagte Meyer im Frühstart von ntv. Zum anderen gelte: "Die Schuldenbremse steht."

Die Schuldenbremse sei "ein zentrales Element, um diesen Staat wieder handlungsfähig zu machen, weil er den Konsolidierungsdruck auf das Land erhöht", so Meyer. Der Fiskus rechne mit fast einer Billion Euro Steuereinnahmen im nächsten Jahr. Mithin sei genügend Geld vorhanden, es müsse nur anders priorisiert werden.

"Dass das vielleicht für einen Politiker unbequem ist, zu sagen, wir können nicht Geld für alles ausgeben, das mag so sein, aber dafür steht die FDP", sagte der Fraktionsvize. Zuletzt hatte die Grünen-Spitze einen milliardenschweren "Deutschland-Investitionsfonds" vorgeschlagen, der laut Parteichef Omid Nouripour das Volumen des Sondervermögens für die Bundeswehr übersteigen müsse.

Meyer zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Koalition weitere Maßnahmen ergreifen wird, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Anlass zur Hoffnung gebe die Einsicht des Bundeswirtschaftsministers, dass die Wirtschaft international nicht mehr wettbewerbsfähig sei. "Das heißt, wir haben zunächst erst mal eine gemeinsame Grundlage und müssen jetzt dann gemeinsam einen Kompromiss finden, wie wir hier ein Wachstumspaket schnüren können." Die FDP werde das in den nächsten Monaten stärker einfordern.

"Wenn Finanzminister und Wirtschaftsminister beide der Auffassung sind, dass hier was getan werden muss, dann muss die Koalition sich entsprechend bewegen", so Meyer. Das werde man in den nächsten Monaten auch sehen. Die Elemente eines solchen Pakets bestehen für die Liberalen in der Senkung von Bürokratiekosten, in Steuererleichterungen und in einem Moratorium bei den Sozialausgaben.